Gerüchte um NSA-Abhörzentrum

Die US-Armee unterhält seit dem Zweiten Weltkrieg in Wiesbaden einen ihrer wichtigsten Standorte in Europa. Von dort aus starteten 1949 amerikanische Flieger, um das von der damaligen Sowjetunion abgeriegelte Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, die als Berliner Luftbrücke in die Geschichte einging. Heute ist Wiesbaden Sitz der Europa-Zentrale des US-Heeres. Die US-Armee baut hier ein neues Zentrum für militärische Aufklärung. Berichten zufolge soll auch der amerikanische Geheimdienst NSA den Neubau nutzen. Zuletzt soll dies der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dem Innenausschuss im Bundestag bestätigt haben. Doch als eine Zeitung darüber berichtete, teilte der BND umgehend mit, die Angaben seien unzutreffend. Eine weitere Stellungnahme lehnte der BND ab.

Die Baustelle auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Wiesbaden ist nicht komplett zu überblicken. Für rund 124 Millionen Euro entsteht ein bereits seit 2008 beantragtes neues Hightech-Kontrollzentrum, das so genannte "Consolidated Intelligence Center" (CIC). Der abhörsichere Komplex soll bis zum Jahr 2015 fertig sein. Nach dem Wirbel um die umfangreichen Datensammlungen durch den NSA, wollte der Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), genau wissen, was es mit dem neuen Zentrum auf dem Militärgelände auf sich hat. Am Dienstagabend (23.07.2013) traf Gerich sich zu einem Gespräch mit dem Kommandanten der Wiesbadener US-Einheit, Oberst David Carstens.

Aufklärung in freundlicher Atmosphäre

Vier Stunden dauerte das Treffen. Anschließend sagte der Wiesbadener Oberbürgermeister im Interview mit der Deutschen Welle, dass die US-Militärs nicht ungehalten reagiert hätten, als sie auf die mögliche Präsenz der NSA angesprochen worden seien. "Es ist sehr wohl Verständnis dafür da, wie sensibel dieses Thema in Deutschland ist." Zu der Kooperation mit der NSA fielen deutliche Worte. Sven Gerich: "Mir hat Oberst Carstens wörtlich gesagt, dass es sich um eine reine Einrichtung der US-Army handelt und nicht um eine Einrichtung der NSA."

Doch wie viel Glauben kann man diesen Auskünften schenken? "Ich habe nicht den Eindruck, dass mir Oberst Carstens die Unwahrheit gesagt hat", entgegnet der Oberbürgermeister. Schließlich gehe es nur darum, Teile des Nachrichtendienstes des US-Heeres, die derzeit noch in Darmstadt sitzen, am neuen Standort zusammenzufassen. Der Geheimdienst der US-Army soll auf 12.000 Quadratmetern mit besseren Arbeitsbedingungen Informationen für die Sicherheit von US-Streitkräften in Europa sammeln. Größere Anlagen wie etwa Antennen seien nicht geplant, erklärt Oberbürgermeister Gerich. Er stellt aber auch klar, dass die Stadt keine Einspruchs- oder Widerspruchsmöglichkeit gegen solche Einrichtungen hätte.

Neue Offenheit

Das Gespräch mit den US-Militärs habe noch eine kleine Überraschung gebracht, sagte Gerich. Bisher hieß es in Medienberichten, das neue Abhörzentrum in Wiesbaden werde absolut abgeschottet. Nur US-Personal hätte Zugang. Baufirmen und Material sollten angeblich nur aus den USA kommen. Doch die Geheimhaltung soll offenbar durch eine offene und transparente Informationspolitik aufgebrochen werden. Man will damit Ängsten in der Bevölkerung begegnen. US-Oberst Carstens hat angeboten, die Medien auch einzuladen, wenn wesentliche Teile des Aufklärungszentrums fertiggestellt sind. Es soll klar sein, dass es keine unterirdischen Anlagen geben werde.

Sehr viel an unterirdischen oder geheimen Anlagen haben Einrichtungen der NSA dagegen in Griesheim bei Darmstadt. Dort, im sogenannten "Dagger-Komplex" arbeiten Geheimdiensteinheiten, die lange Jahre im bayrischen Bad Aibling versammelt waren. Dieser Standort wurde im Jahr 2004 auf politischen Druck des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geschlossen. Damals kam der Verdacht auf, die Amerikaner betrieben mit den sogenannten Echelon Anlagen von Bad Aibling aus Industriespionage in Deutschland. Dazu der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom: "Die hatten nicht nur den Balkan, Afghanistan und den Irak im Blick"

Wahrscheinlich keine NSA in Wiesbaden

Nach Auskunft von Schmidt-Eenboom beschäftigen sich die Einheiten in Griesheim vorwiegend mit dem sogenannten "Satelliten-Tracking". Satelliten werden je nach Aufklärungsschwerpunkt in ihren Umlaufbahnen verschoben, um sie über neuen Krisenherden in Stellung zu bringen. Mit der Datenauswertung seien auch NSA-Fachleute beschäftigt. "Wenn es zutrifft, dass die Einheit aus Griesheim bei Darmstadt nicht nach Wiesbaden verlegt wird, dann wäre auch die Auskunft des US-Oberst gegenüber dem Oberbürgermeister korrekt, dass in dem neuen Abhörzentrum keine NSA-Leute beschäftigt werden", bekräftigt der Geheimdienstexperte die Glaubwürdigkeit der Aussagen der US-Amerikaner. Auch das Büro des Oberbürgermeisters bestätigt, dass für die Verlegung nach Wiesbaden immer nur vom Militärischen Nachrichtendienst aus Darmstadt, nicht aber von der NSA in Griesheim die Rede gewesen sei.

Sollten sich Angaben der US-Army doch noch als falsch herausstellen, so Schmidt-Eenboom, habe die Bundesrepublik Deutschland das Recht, von den Amerikanern zu verlangen, den Standort zu schließen. Denn Geheimdiensteinrichtungen dürften nach dem Abkommen des NATO-Truppenstatuts nicht nur der Verteidigung einer Nation dienen, sondern haben die gemeinsame Verteidigung aller Mitgliedsstaaten zum Ziel. Wenn US-Spionageaktivitäten sich gar gegen die Bundesrepublik richten würden, würde es ganz schwierig. Theoretisch. In Wirklichkeit kooperieren deutsche und amerikanische Geheimdienste nach den Erkenntnissen des Whistleblowers Edward Snowden sehr eng miteinander. Daher gehen Experten entgegen offizieller Dementis davon aus, dass auch NSA-Personal auf den US-Stützpunkten in Deutschland ein und aus geht.