Generalabrechnung im Bundestag

Etwas mehr als 100 Tage ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt, doch für die Opposition steht das Urteil bereits fest: Linke-Chefin Katja Kipping warf Union und SPD Untätigkeit bei drängenden gesellschaftlichen Problemen vor. "Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land, sie ignorieren den wachsenden Reichtum in den Händen einiger Weniger", sagte sie zum Auftakt der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bei der Energiewende stehe die Bundesregierung auf der Bremse, ihre Europapolitik spalte Europa.

Alles müsse sich dem erklärten Ziel unterordnen, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. "Sie sind auf die schwarze Null fixiert, aber die wirft einen langen Schatten und hat einen verdammt hohen Preis", so Kipping. "Zu diesem Preis gehört nicht nur, dass sie die Sozialversicherungen ausplündern, zu diesem Preis gehört auch, dass wichtige Zukunftsinvestitionen ausbleiben."

Vernichtendes Urteil über die Rentenpläne

An keinem der Gesetzesvorhaben, die die Regierung bislang auf den Weg gebracht haben, lässt die Opposition ein gutes Haar. "In den ersten hundert Tagen dieser Regierung gab es noch keine einzige neue Idee", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Union und SPD vereine nicht etwa die Leidenschaft, Deutschland fit zu machen für das 21. Jahrhundert. "Sie verteilen lieber leidenschaftlich, was sie nicht bezahlen können: Sie bestellen, die Kinder und Enkel zahlen."

298,5 Milliarden Euro will die große Koalition in diesem Jahr ausgeben. Es werden voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Insgesamt sind für die kommenden vier Jahre 23 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, von denen die Union und SPD unter anderem Vorhaben wie die geplante Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und die Rente für 63-jährige, die 45 Jahre gearbeitet haben, finanzieren will. Die Rentenpläne seien eine "verantwortungslose Politik zulasten nachfolgender Generationen", kritisierte Göring-Eckardt.

Schwarz-Rot verweise zwar darauf, dass der Bund ab 2015 ohne neue Kredite auskommen werde. "Sie verschulden sich stattdessen aber an Jungen, Armen und der Umwelt. Die Unter-Dreißigjährigen jedenfalls haben bei Ihnen nichts zu lachen", so die Grünenpolitikerin.

Regierung lobt sich selbst

Vier Stunden waren für die Generaldebatte angesetzt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse stand den Rednern der Opposition davon nur eine Stunde zur Verfügung. Union und SPD hatten daher reichlich Zeit, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen. "Ihr Versuch, über die Tatsachen zu sprechen ist, glaube ich, kräftig danebengegangen", konterte Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede die Kritik der Linken-Chefin. Deutschland stehe gut da. "Wir können heute sagen, dass wir bislang zu den Gewinnern der Globalisierung gehören, weil wir eine wettbewerbsfähige Industrie und einen starken Mittelstand haben." Das sei allerdings eine Momentaufnahme, die Wettbewerbsfähigkeit müsse unbedingt erhalten bleiben. "Wir müssen auch international zu den Besten gehören. Keine gute Idee darf ungenutzt bleiben, Kreativität ist der Treiber unseres Wohlstands."

Den Haushaltsentwurf bezeichnete Merkel als "das bewusste Bekenntnis der großen Koalition, sich um die Sorgen, um die Ansprüche, um die Möglichkeiten zukünftiger Generationen" zu kümmern. Wichtig sei die Aussicht auf einen schuldenfreien Etat im kommenden Jahr. "Das sind nicht einfach Zahlen, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einlösung eines Versprechens an kommende Generationen, einmal ohne zukünftige Schulden auszukommen, einmal mit dem auszukommen, was in die Steuerkassen reinkommt, einmal nicht auf Kosten der Zukunft zu leben."

Von der Bildung über die Energiewende …..

40 Minuten lang arbeitete sich Angela Merkel an einer überwiegend auf die Innenpolitik konzentrierten Agenda ab. Man müsse verstärkt sehen, wo Deutschland in fünf, zehn oder 20 Jahren stehen solle. "Weitblick heißt, dass wir in die Zukunft investieren." So seien in den kommenden vier Jahren sechs Milliarden Euro mehr für die Unterstützung der Kommunen vorgesehen, damit diese Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen finanzieren könnten. Drei Milliarden würden zusätzlich in Forschung und Entwicklung fließen und fünf Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur. "Ich weiß, dass das mehr sein könnte, aber es sind erst einmal fünf Milliarden mehr", so die Kanzlerin.

Auch die Ausgestaltung der Energiewende, die den umfassenden Ausbau der Stromnetze beinhaltet, ist für Angela Merkel ein Thema, das in der gesamten Legislaturperiode, also bis 2017, ganz oben stehen wird. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bringe mehr Berechenbarkeit und "klare Korridore".

Die Ausnahmen der Industrie von der Ökostrom-Umlage findet die Kanzlerin gerechtfertigt. "Ich bin mir ganz sicher, dass die Bürger auf gar keinen Fall wollen, dass sichere zukunftsfähige Arbeitsplätze durch die Energiewende verloren gehen." Die Energiewende dürfe nicht die Stärke der deutschen Wirtschaft schwächen, also die mittelständische Industrie, so die CDU-Chefin. Die Regierung könne zwar nicht versprechen, dass die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher dauerhaft sinken werde. "Aber wir können versprechen, dass die Kostendynamik der EEG-Umlage gebrochen ist."

….. und die Rente bis zur Ukraine

Ausdrücklich lobte Merkel die Zusammenarbeit in der großen Koalition und verteidigte auch umstrittene Projekte wie die Frauenquote. Im Streit über die Rente mit 63 mahnte die Kanzlerin angesichts des Unmuts in der Union zu einer ruhigeren Debatte. "Ich freue mich, dass wir alle einig sind, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung ausräumen müssen." Zugleich verteidigte Merkel das umstrittene Rentenpaket insgesamt sowie die Einführung des Mindestlohns als notwendige Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Zum Schluss ihrer Rede ging die Bundeskanzlerin auf die Lage in der Ukraine ein. Die bleibe schwierig und es sei "leider nicht zu erkennen, wie Russland zur Entspannung der Lage beiträgt". Alle diplomatischen Möglichkeiten würden weiter genutzt, die Gesprächsfäden dürften nicht abreißen. "Auf der anderen Seite werden wir auch klar und deutlich sagen, die Ukraine hat aus unserer Sicht ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg und den werden wir einfordern. Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden und dabei werden wir der Ukraine behilflich sein."

Nicht nur eitel Sonnenschein

Nach der Kanzlerin und den ersten beiden Rednerinnen der Opposition hatten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, das Wort im Bundestag. In jeweils einer halben Stunde lobten sie die Erfolge der jeweils eigenen Ministerriege, machten aber auch deutlich, dass die Koalition nicht in allen Themen einer Meinung ist. Dissens gibt es in der Frage der Vorratsdatenspeicherung und beim Thema Steuern.

Mancher Arbeitnehmer wundere sich, warum von Lohnerhöhungen bei der Gehaltsabrechnung so wenig übrig bleibe, sagte Oppermann. Die SPD würde die Besteuerung gerne zu Gunsten mittlerer Einkommen ändern. "Deshalb bin ich der Meinung, dass wir über den Abbau der kalten Progression reden müssen. Aber ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung wird das nicht möglich sein." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder stellte umgehend klar, dass für die Union eine Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung auf keinen Fall infrage komme. "Wer das will, muss seine Pläne gleich begraben." Der Bund werde außerdem nicht für die Einkommensausfälle von Ländern und Kommunen einspringen. Für weiteren Zündstoff in der großen Koalition ist gesorgt.