Das Kohle-Gesetz kommt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert von den Kraftwerksbetreibern, den Ausstoß von Kohlendioxid weiter zu reduzieren. Ein Aus etwa für die Braunkohle will der SPD-Chef dabei aber ausdrücklich vermeiden. "Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark einsparen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit den Chefs führender Stromkonzerne in Berlin. Wie dies erreicht wird, will der Minister den Konzernen weitgehend selbst überlassen. Deswegen strebe er auch keinen Ausstiegsplan für Kohlemeiler an. Die Unternehmen hätten zurückhaltend freundlich reagiert, meinte Gabriel.

Die zusätzliche Auflage für die rund 500 Kraftwerke in Deutschland ist nötig geworden, weil die Bundesregierung ansonsten das Ziel verfehlen würde, bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zu senken. Auch die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Energieeffizienz sollen nach einem Maßnahmenpaket von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zusätzliche Beiträge bringen, um die noch bestehende Lücke von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 zu schließen. Angesichts eines Gesamtausstoßes des Kraftwerksparks von 341 Millionen Tonnen hält das Wirtschaftsministerium die Reduzierung um 22 Millionen für verkraftbar.

Oberstes Ziel ist die Versorgungssicherheit

Bis zum Sommer 2015 könnte das Gesetz stehen, hieß es. Es soll so gestaltet werden, dass die Unternehmen nicht auf Entschädigungen klagen können. An dem Treffen nahmen Spitzenvertreter von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall teil. Zu einer Stellungnahme waren sie nicht bereit.

Die Kraftwerksbetreiber könnten frei entscheiden, wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen, heißt es in dem Gabriel-Papier. Die Versorger könnten sie gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen. Braun- und Steinkohlestrom hat derzeit noch einen Anteil von 45 Prozent, Ökoenergie von rund 27 Prozent. Oberstes Ziel sei es, die Strompreise zu stabilisieren, die Klimaziele zu schaffen und Versorgungssicherheit zu garantieren, betonte Gabriel.

Neuer Job für Gabriel?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte angesichts der Pläne vor einem Strompreisschock durch die geplante Abschaltung von Kohlekraftwerken. "Kraftwerksstilllegungen schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ganz unmittelbar", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin. Dadurch drohe bis 2020 ein Anstieg der Großhandelspreise um 15 Prozent.

Ohne die Abschaltung der ältesten Kohlekraftwerke sind die Ziele Gabriels nach Ansicht von Experten nicht zu erreichen. Die Grünen kritisierten die Vorlage denn auch als völlig unzureichend. Der Minister müsse sich entscheiden, "ob er sich als Pressesprecher bei der Kohle bewirbt oder ob er seiner Verantwortung auch als ehemaliger Umweltminister gerecht werden möchte", sagte Parteichef Cem Özdemir.

Am 3. Dezember soll das Klimapaket vom Kabinett verabschiedet werden. Trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien stiegen zuletzt die CO2-Emissionen, auch weil 2011 acht Atommeiler stillgelegt worden waren.

gmf/rb (dpa, rtr)