Gabriel will schnellere Exportzusagen

Geprüft werde die rasche Zusage für die Ausfuhr von Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, sagte Gabriel nach einem Treffen mit mehr als 30 Vertretern von Rüstungsunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften in Berlin. Diese Güter dürften aber nichts mit Kriegswaffen zu tun haben. Auch die Genehmigung für Lieferungen von Ersatzteilen könne beschleunigt werden. Gabriel brachte zudem Hilfen der staatlichen Förderbank KfW für die Branche ins Gespräch, da einige Unternehmen unter Liquiditätsengpässen leiden.

Der SPD-Politiker wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf zurück, er lasse bewusst Anträge für Rüstungsexporte liegen. "Wir haben keinen riesigen Antragsstau", versicherte Gabriel. Die Behauptung, es gebe 2000 unbearbeitete Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), sei "schlichter Unfug". Es stapelten sich derzeit ungefähr 700 Anträge, normal seien 300 bis 400. Die höhere Zahl ergebe sich durch die Ukraine-Krise, weil allein 100 Anträge für Waffenexporte nach Russland auf Eis lägen.

Schnelle Lösungen überfällig

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Papperger, sagte, seine Branche habe erhebliche Probleme: "Wir müssen schnelle Lösungen haben." Ohne Aufträge etwa der Bundeswehr und ohne Export "kann man natürlich nicht überleben", sagte der Rheinmetall-Chef.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war Gabriel vor, die nach dem Kalten Krieg erreichte Annäherung zwischen Ost und West aufs Spiel zu setzen. "Die Friedensdividende wird gerade durch Herrn Putin zerstört", sagte der Vizekanzler. Er habe nicht geglaubt, dass er noch einmal mit den europäischen Partnern an den Punkt komme, zu überlegen, ob die Verteidigungsbereitschaft Europas ausreiche. Putin sorge wieder dafür, dass dieses Nachdenken nun beginne, betonte Gabriel, der sich für eine stärkere europäische Kooperation und Beschaffung im Rüstungsbereich aussprach.

Restriktiver Kurs

Der SPD-Minister verteidigte zudem seinen im Vergleich zu seinen Vorgängern restriktiveren Kurs in der Rüstungsexportpolitik. "Der Kernpunkt ist doch, dass sich die Welt total verändert hat", sagte er mit Blick auf den Nahen Osten und den Streit mit Russland in der Ukraine-Krise. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher." Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit.

Die deutsche Rüstungsbranche warnt wegen des Stopps vieler Projekte vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. So hatte der Vizekanzler in der Ukraine-Krise die weitere Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an Russland unterbunden. Den Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und Nato will Gabriel nur genehmigen, wenn er besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entspricht. Arbeitsplätze dürften hingegen nicht das entscheidende Argument sein.

kle/gmf (rtr, dpa)