G20: Vereint gegen Steuertricks
22. Februar 2014
Wo sie sind, ist ganz oben: Die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt vertreten gemeinsam mit der Europäischen Union etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung und drei Viertel des weltweiten Handels. Und weil in diesem Jahr Australien den Vorsitz hat, sind die Finanzminister und Notenbankchefs für dieses Wochenende nach Sydney geladen. Dort wollen sie die Weichen für mehr Transparenz untereinander in Steuerangelegenheiten stellen. Ziel ist es, die weltweiten Steuersysteme wasserdicht machen, damit große Konzerne nicht mit legalen Steuertricks Milliarden einsparen.
"Wo man Geld verdient, zahlt man auch Steuern", findet Australiens Finanzminister Joe Hockey. Und sein US-Kollege Jacob Lew argumentiert: "Offshore-Steuerflucht untergräbt das Vertrauen in unser Steuersystem und beraubt die USA der für Schutz und Fürsorge ihrer Bürger notwendigen Einnahmen". Beide Staaten haben gerade mehr bilateralen Datenaustausch vereinbart. "Der automatische Informationsaustausch ist weltweiter Standard geworden", sagt Lew. "Die G20 sollten alle Länder anhalten, diese Standards anzunehmen." Konkrete Maßnahmen wollen die Staaten spätestens bei ihrem Gipfeltreffen im November in Brisbane auf den Weg bringen.
Schwellenländer dürfen nicht auf Rücksicht hoffen
Ein weiteres Thema der G20 sind die jüngsten Turbulenzen in den Schwellenländern. Einige beklagen sich über den eingeleiteten Kurswechsel der US-Notenbank Fed, der dazu führt, dass bei ihnen Investoren Kapital abziehen und es zu erheblichen Währungsschwankungen kommt. Das hat unter anderem die Türkei, Südafrika und Indien hart getroffen. Allerdings fühlen sich die Industriestaaten für die wirtschaftlichen Probleme der Schwellenländer absolut nicht verantwortlich. Aufstrebende Nationen wie Brasilien oder Indien müssten mit eigenen Reformen ihre Wachstums- und Strukturprobleme bekämpfen, sagten US-Finanzminister Lew und sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble übereinstimmend.
Australien will bei dem Treffen in Sydney zudem mögliche EU-Forderungen nach stärkerer Finanzmarktregulierung abbügeln. Finanzminister Hockey lehnt auch eine Transaktionssteuer ab. Man könne nicht jedes Risiko wegregulieren, sagte Hockey vor Unternehmern. Seine konservative liberale Partei hatte bei den Wahlen im September vergangenen Jahres die linke Labor-Partei abgelöst.
rb/wl (dpa, rtr)