Syrien-Konflikt beherrscht G20-Gipfel

Der chinesische Vizefinanzminister Zhu Guangyao warnte in St.Petersburg, ein Militärschlag könne die gesamte Weltwirtschaft treffen US-Präsident Barack Obama will auf dem Gipfel der 20 weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20) in der russischen Ostseemetropole St. Petersburg hingegen für seine Absicht werben, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für einen Giftgas-Einsatz bei Kämpfen mit Rebellen vor zwei Wochen in der Nähe von Damaskus zu bestrafen.

Bei dem Angriff wurden nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Der außenpolitische Ausschuss des Senats in Washington hat bereits grünes Licht für einen begrenzten Militärschlag gegeben. Der gesamte Kongress will nächste Woche abstimmen.

Putin lehnt einen Militärschlag gegen das Assad-Regime ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates entschieden ab. Als UN-Vetomacht hat Russland allerdings zusammen mit China im Sicherheitsrat Resolutionen gegen Syrien mehrmals verhindert. Wegen dieser Blockade im höchsten UN-Gremium ist Obama bereit, auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen gegen Syrien vorzugehen.

Nach Angaben von Diplomaten werden Putin und Obama (auf dem Artikelbild bei der Begrüßung zum Auftakt des Gipfels) am Rande der zweitägigen Beratungen in St. Petersburg zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Die Chancen für eine gesichtswahrende Übereinkunft in der Syrien-Frage stünden nach den schweren gegenseitigen Attacken der vergangenen Tage aber mehr als schlecht, hieß es aus den beiden Delegationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Ankunft in St. Petersburg, die Erwartungen in der Syrien-Debatte dürften nicht zu hoch gehängt werden. Sie sehe noch nicht, dass man zu einer gemeinsamen Haltung zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat komme. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin: "Dieser Krieg muss beendet werden". Das sei aber nur politisch zu machen. Dass auf dem Gipfel über den Bürgerkrieg gesprochen werde, sei zumindest eine Chance.

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta formulierte es dramatischer: "Dieser G20 ist die letzte Möglichkeit, um politische und verhandelte Lösungen für Syrien zu finden."

Auch die Vereinten Nationen und die Spitzen der Europäischen Union, drängten die in St. Petersburg versammelten Staats- und Regierungschefs, nach einer politischen Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien zu suchen. Papst Franziskus forderte in einem eindringlichen Appell an die Gipfelteilnehmer, einen Militärschlag in Syrien zu vermeiden und stattdessen Friedensbemühungen eine Chance zu geben. In einem Brief an G20-Gastgeber Putin schrieb das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, das "sinnlose Unterfangen einer militärischen Lösung" müsse aufgegeben werden. Vielmehr sollten die Konfliktparteien "mit Mut und Entschlossenheit" eine friedliche Lösung suchen, einstimmig unterstützt von der Weltgemeinschaft.

Offiziell steht das Thema Syrien gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen. Kanzlerin Merkel will sich besonders für eine rasche Regulierung sogenannter Schattenbanken einsetzen. Deutschland werde sich engagieren, dass ein "ambitionierter Fahrplan" beschlossen werde, sagte sie im ZDF. Hedgefonds und andere Schattenbanken seien "mindestens genauso gefährlich, mindestens genauso anfällig für Exzesse der Finanzwelt wie reguläre Banken". Leider müsse sie feststellen, dass die internationale Staatengemeinschaft schon wieder das Tempo der Regulierung etwas verlangsame, kritisierte die deutsche Regierungschefin.

wl/re (dpa, afp, rtr)