EU-Stabilitätspakt - Motor oder Bremse?

Zu dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt pflegen die EU-Staaten ein sonderbares Verhältnis. Einerseits haben sie sich die Regeln auferlegt, um Staatsschulden nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Andererseits suchen sie immer wieder nach Wegen, die Auflagen des ungeliebten Pakts zu schwächen. Momentan bemühen sich die sozialistisch geführten Länder Italien und Frankreich, die Regeln des Paktes aufzuweichen. Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Änderung der Regeln und beharrt darauf, dass ausreichend Spielraum für Wachstumspolitik existiere. Die Diskussion dürfte auf dem EU-Gipfel heute und am Freitag erneut geführt werden.

Was ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt?

Der Pakt wurde 1997 ins Leben gerufen und sollte dafür sorgen, dass sich die EU-Staaten anhand gemeinsamer Regeln zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Das Ziel lautete, Schuldenkrisen zu vermeiden. Besonders wichtig war das für die Länder, die sich den Euro als gemeinsame Währung teilen. Der Pakt besagt, dass die gesamten Schulden eines Staates nicht höher als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein dürfen. Für das jährliche Defizit im Haushalt liegt die Obergrenze bei drei Prozent des BIP. Für den Fall von Verstößen wurden Defizitverfahren mit Fristen für die Behebung der Vergehen und die Möglichkeit von Sanktionen beschlossen.

Führte der Pakt also zu gesunden Haushalten?

Nein. Die Verstöße gegen die Regeln des Paktes waren und sind zahlreich, noch dazu oft deutlich. Derzeit laufen Verfahren gegen elf der 28 EU-Länder. Deutschland ist nicht dabei, gehörte aber keineswegs immer zu den Musterschülern. Im Verbund mit Frankreich setzte Deutschland 2003 durch, dass die EU-Staaten Defizitverfahren gegen die beiden Euro-Schwergewichte aussetzten. In der Folge sorgte das Duo außerdem dafür, dass die Regeln des Paktes aufgeweicht wurden. Diese Vorgänge werden immer wieder angeführt, wenn es um die Schwächen des Paktes geht. Die Kritik lautet, dass sich die Staaten gegenseitig schonten - anstatt auf gesunde Haushalte zu pochen.

Wie reagierte die EU auf die Schuldenkrise?

Die europäische Schuldenkrise brachte ab 2010 den Euro an den Rand des Zerfalls und machte die Mängel des Stabilitätspaktes überaus deutlich. Als Reaktion auf die Schuldenberge und hohen Defizite beschloss die EU, das Regelwerk wieder zu verschärfen. Entstanden ist ein kompliziertes Paragraphengewirr, das dafür sorgen soll, dass die Vorgaben auch wirklich eingehalten und Sanktionen einfacher und schneller verhängt werden.

Worüber wird jetzt diskutiert?

In der Schuldenkrise gab es zwei Lager: die Verfechter strenger Haushaltsdisziplin gegen die Befürworter von Wachstumsförderung mittels staatlicher Ausgaben. Nach der Europawahl ist die Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Politik neu entbrannt und wird vermutlich den EU-Gipfel bestimmen. Aus sozialistisch regierten Staaten wie Frankreich und Italien kommt die Forderung nach mehr Spielraum für Wachstumspolitik. Sie kritisieren, dass eine zu strikte Anwendung der Defizitregeln eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürgt. Sie wollen Ländern im Gegenzug für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau einzuräumen.

Welche Haltung hat die Bundesregierung?

Sie lehnt eine Änderung des Paktes ab und verweist auf die bestehenden Möglichkeiten für eine flexible Anwendung der Regeln. Etwa ist es möglich, im Rahmen eines Defizitverfahrens einzelnen Ländern - wie zuletzt etwa dem mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Frankreich - mehr Zeit zum Erreichen der Vorgaben einzuräumen. Wenn Staaten die Defizitregeln einhalten, kann auch den Kosten teurer Strukturreformen mit einer erwarteten langfristig positiven Auswirkung auf den Haushalt Rechnung getragen werden. Neue Ausnahmen, etwa bei der Berechnung des Defizits, sind für die Bundesregierung eine rote Linie, die keinesfalls überschritten werden soll.