1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Staatsschulden

Frische Milliarden für den Finanzminister

Deutschland wird in diesem Jahr mehr Steuern einnehmen als erwartet. In den nächsten Jahren aber soll der Geldsegen wohl zurückgehen. Die Diskussion um einen ausgeglichenen Haushalt scheint vorerst beendet.

In den letzten Jahrzehnten hatten deutsche Finanzminister selten gute Nachrichten zu verkünden. Auch Wolfgang Schäuble begann seine Amtszeit mit einer "Rekordneuverschuldung" – 2010 nahm der Bund 80 Milliarden Euro neue Kredite auf. Nun aber kann der Finanzminister das zweite Jahr in Folge eine "erfreuliche Entwicklung" verkünden, nämlich Rekord-Steuereinnahmen. Der Staat nimmt noch einmal mehr ein, als in der ohnehin schon optimistischen Schätzung vom Frühjahr dieses Jahres angenommen. "Das bestätigt, dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind", sagte Finanzminister Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Allerdings geht er davon aus, dass diese Entwicklung nicht so weitergeht. "Die Entwicklung der Steuereinnahmen folgt der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immer nach, und wir wissen, dass wir eine gewisse Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung haben."

"Beim Kurs der Sparsamkeit bleiben"

Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr 602 Milliarden Euro einnehmen, knapp sechs Milliarden mehr als bisher geschätzt. Für den Bund würden knapp vier Milliarden zusätzlich abfallen. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr allerdings trotzdem nicht sinken. Wegen Überweisungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus und gerade beschlossenen zusätzlichen Geldern für den Ausbau von Kinderkrippen, werde es bei den geplanten 28 Milliarden Euro bleiben.

Allerdings könne Deutschland bereits im Jahr 2013 die Neuverschuldung unter die Marke von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken und so die "Schuldenbremse", die in der Verfassung festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung, bereits drei Jahre früher als geplant einhalten, sagte Schäuble. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass "wir strikt beim Kurs der Sparsamkeit bleiben".

Grund für die sprudelnden Steuereinnahmen sei eine geringere Arbeitslosigkeit und maßvolle Gehaltserhöhungen, sagte Schäuble. "Die wirtschaftliche Erholung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an." Deutschland, das trotz Euro-Krise bisher gute Wirtschaftsdaten verzeichnet, könne weiterhin "Stabilitätsanker und Wirtschaftslokomotive Europas" sein, sagte Schäuble.

Diskussion um ausgeglichenen Haushalt "surreal"?

Unter Haushaltspolitikern haben die schwächeren Prognosen für die nächsten Jahre Zweifel geweckt, ob Deutschland vorzeitig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuletzt gefordert, bereits 2014 eine "schwarze Null" zu erreichen, also keine neuen Schulden aufzunehmen. Politiker des konservativen Koalitionspartners hatten das als unrealistisch bezeichnet – und fühlen sich durch die Schätzung bestätigt. "Vor diesem Hintergrund erscheint die Diskussion der vergangenen Tage surreal", teilte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsparteien mit.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einer Pressekonferenz
Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Hat Schäuble den Wirtschaftsminister richtig verstanden?

Auch die Opposition kritisierte die Diskussion um den ausgeglichenen Haushalt. Die Koalition habe für das "absehbare Ende der Wachstumsphase keinerlei Vorsorge" getroffen, sagte Carsten Schneider, Haushaltsexperte der Sozialdemokraten, und die grüne Finanzexpertin Priska Hinz sagte: "Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen."

Auch Schäuble glaubt nicht, dass Deutschland 2014 ohne neue Kredite auskommen kann, auch wenn er das diplomatisch hinter finanzpolitischen Fachtermini verbarg. Wenn er "den Wirtschaftsminister richtig verstanden habe", dann gehe es diesem um "einen strukturell ausgeglichenen Haushalt", und dies sei "ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel", erklärte er. Dass Deutschland keine neuen Schulden mehr aufnehme, würde das allerdings nicht bedeuten. Denn im "strukturellen Defizit" werden einige Zahlungen gar nicht berücksichtigt- etwa die Überweisung der nächsten Tranche an den Europäischen Stabilitätsmechanismus – sie könnten weiter mit Krediten finanziert werden.