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Friedliche Wahlen in Simbabwe, aber auch faire?

Adrian Kriesch1. August 2013

Obwohl der Wahltag in Simbabwe ruhig verlief, ist die Stimmung im Land angespannt. Eine Diskussion über die Fairness der Abstimmung ist entbrannt. Droht nach Bekanntgabe des Ergebnisses erneut ein Gewaltausbruch?

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Anstehen für die Wahlen in Simbabwe (Foto: AFP)
Bild: Alexander Joe/AFP/Getty Images

Morgan Tsvangirai sah erleichtert aus, nachdem er am Mittwoch (31.07.2013) seine Stimme abgegeben hatte. Der Premierminister und stärkste Gegenkandidat von Präsident Robert Mugabe war zuvor bereits bei zwei Wahlen erfolglos gegen Mugabe angetreten. "Das ist ein ziemlich emotionaler Moment", sagte Tsvangirai. "Nach all den Konflikten, Feindlichkeiten und Verdächtigungen, gibt es jetzt scheinbar ein Gefühl der Ruhe, damit Simbabwe sich endlich nach vorne bewegen kann." Doch schon kurz darauf folgt der Wandel: Tsvangirai spricht von Wahlbetrug, nachdem Mitglieder von Mugabes Partei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) vorzeitig den Sieg verkündeten.

Morgan Tsvangirai und seine Ehefrau (Foto: Reuters)
Wollen den Wandel - Morgan Tsvangirai und seine EhefrauBild: Reuters

Der Urnengang wurde von Wahlbeobachtern aus Nachbarländern, aber auch aus dem Iran und Russland begleitet. Beobachter der Europäischen Union wurden nicht zugelassen. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichnen die Wahl als "frei, fair und glaubwürdig". Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas, SADC, betonte allerdings, dass man jedoch über Fairness zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht urteilen könne.

Kritik gab es jedoch bereits vor den Wahlen an den Wählerverzeichnissen. Etliche Wahlberechtigte fehlten auf der Liste, aber Zehntausende Wähler, die angeblich älter als 100 Jahre sind, waren registriert. Morgan Tsvangirais Partei MDC (Movement for Democratic Change) erhielt erst am Wahltag eine Kopie der Liste zu Kontrollzwecken.

Warten auf die Ergebnisse

Nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, äußerte sich auch der 89-jährige Präsident Robert Mugabe, der das Land seit 33 Jahren regiert. "Wenn man verliert, muss man sich gegenüber dem Gewinner ergeben", erklärte Mugabe und versicherte, sich an diese Regel zu halten.

Präsident Robert Mugabe gibt seine Stimme ab (Foto: Reuters)
Startschuss zur siebten Amtszeit? Präsident Robert MugabeBild: Reuters

Ob Mugabe eine Niederlage tatsächlich akzeptiert, ist fraglich. Bei den Wahlen 2008 hatte Tsvangirai in der ersten Runde vorne gelegen. Als es dann zu einer Stichwahl kommen sollte, trat Mugabe im Vorfeld eine Gewaltkampagne los und zwang so seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai zum Rückzug. Rund 200 Menschen kamen nach Agenturmeldungen damals ums Leben. Auch diesmal könnte sich die Lage zuspitzen. Vertreter von Mugabes Partei Zanu-PF verkündeten bereits jetzt einen klaren Sieg. Tsvangirai sprach daraufhin von einem "gewaltigen Betrug".

Im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht ein Nutzer unter dem Namen Baba Jukwa seit Wochen brisante Interna aus der Zanu-PF - und forderte seine mehr als 320.000 Fans auf, für Tsvangirai zu stimmen. Baba Jukwa wird seit Wochen heiß im Land diskutiert. Nach Informationen der regierungsfreundlichen Zeitung "The Herald" hat Mugabe ein Kopfgeld von 300.000 Dollar für die Ergreifung des Autors geboten, der ein ehemaliger Funktionär der Zanu-PF sein soll. Baba Jukwa verkündete schon kurz nach der Wahl einen klaren Wahlsieg Tsvangirais - und rief dazu auf, den Sieg zu verteidigen.

Gewalt nach Bekanntgabe der Ergebnisse?

Ein Wählerin in der Hauptstadt Harare (Foto: EPA)
Stimme abgegeben, Finger markiert. Ein Wählerin in der Hauptstadt HarareBild: picture-alliance/dpa

"Die Probleme mit den Wahlen beginnen meistens erst nach den Wahlen, nämlich mit der Bekanntgabe der Ergebnisse", sagt Jürgen Langen, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Hauptstadt Harare. "Bei den letzten Wahlen 2008 gab es bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse auch kaum Einschüchterungen und Blutvergießen." Erst als das Wahlergebnis vier Wochen nach der Wahl verkündet wurde, brach Gewalt aus.

Eigentlich sollen die Ergebnisse diesmal innerhalb von fünf Tagen verkündet werden, Beobachter rechnen aber mit Verzögerungen. Sollte keiner der Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, gibt es am 11. September eine Stichwahl.