Friedensabkommen mit Kongo-Rebellen
13. Dezember 2013
Wie der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni und sein Kollege Joyce Banda aus Malawi in Kenia mitteilten, gaben beide Seiten "gegenseitige Erklärungen" ab. Diese beinhalten auch die "Entscheidung der M23, den Aufstand zu beenden und sich in eine rechtmäßige politische Partei umzuwandeln".
Mit Unterstützung der UN-Interventionstruppe in der Demokratischen Republik Kongo hatte die Regierungsarmee die M23 Anfang November besiegt. Für einen stabilen Frieden braucht die Regierung aber die Akzeptanz der Rebellen.
Vorwürfe gegen Nachbarländer
Das Abkommen gilt als wichtiger Schritt zur Beendigung der Gewalt im Osten des Kongo, wo seit rund 20 Jahren Rebellengruppen die Bevölkerung terrorisieren und gegen die Regierungstruppen kämpfen. Die Regierung in Kinshasa und die Vereinten Nationen haben sowohl Uganda als auch Ruanda wiederholt vorgeworfen, die M23 zu unterstützen. Beide Ländee bestreiten dies.
Die Miliz ist nach dem Datum 23. März 2009 benannt, an dem schon einmal ein Friedensvertrag ausgehandelt worden war. Die Rebellen, die größtenteils der Volksgruppe der Tutsi angehören, warfen der Regierung vor, Versprechungen von damals nicht eingehalten zu haben und griffen wieder zu den Waffen. Die meisten Rebellenkämpfer sollen nach dem Friedensabkommen die Möglichkeit erhalten, wieder in die regulären kongolesischen Streitkräfte integriert zu werden. Unklar ist noch das künftige Schicksal der rund hundert Anführer der Aufständischen.
UN-Mandat für Kampfeinsätze
Die UN-Mission im Kongo - MONUSCO - will nach dem Erfolg gegen M23 "andere bewaffnete Gruppen" im Kongo "attackieren". Dies hatte der UN-Vizegeneralsekretär für Blauhelm-Einsätze, Hervé Ladsous, Anfang des Monats in Goma bei der Präsentation einer Aufklärungsdrohne angekündigt. Das unbemannte Fluggerät soll die Unruhegebiete im Osten des Kongo überwachen. Die rund 3000 Mann starke UN-Interventionstruppe ist mit einem sogerannten robusten Mandat ausgestattet. Sie darf damit aktiv in Kämpfe eingreifen, um Zivilisten zu verteidigen. MONUSCO insgesamt ist mit fast 20.000 Soldaten die größte UN-Mission weltweit.
wl/SC (dpa, afp, rtr, epd)