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Frankreichs Wirtschaftsminister polarisiert

Reinhard Becker (Reuters)27. August 2014

Nachdem der linke Arnaud Montebourg den Rücktritt der französischen Regierung ausgelöst hat, übernimmt nun ein wirtschaftsnaher Liberaler das Ressort.

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Emmanuel Macron
Bild: picture alliance/AP Photo

Er ist der neue Hoffungsträger der französischen Regierung: Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (Bild oben). Der frühere Investmentbanker und Berater von Präsident Francois Hollande polarisiert zugleich. Denn der 36-Jährige ist der Architekt der im linken Regierungslager heftig umstrittenen Reformen und überdies ein Mann der Wirtschaft.

Sein Vorgänger im Amt, der Links-Sozialist Arnaud Montebourg, war gegen den Sparkurs Sturm gelaufen und löste damit eine Regierungskrise aus. Während der Präsident mit seinem Vertrauten nun für Ruhe im Kabinett sorgen will, brodelt es an der Parteibasis: "Der liberale Macron als Ersatz für Montebourg - eine lächerliche Provokation", twitterte der sozialistische Abgeordnete Laurent Baumel.

Macron muss sich also auf Gegenwind in seinem neuen Amt einstellen. Der junge Politiker scheint dafür gut gerüstet, denn er hat bereits Erfahrung im Zentrum der Macht gesammelt. Erst vor wenigen Wochen quittierte der smarte Ex-Banker den Dienst als Wirtschaftsberater des Präsidenten: Ein Job, den er nach eigenem Bekunden nur auf Zeit machen wollte.

Nur zwei Jahre im Elysee-Palast zu arbeiten, hatte sich der Senkrechtstarter mit dem strengen Seitenscheitel und den markanten Koteletten vorgenommen. Danach wollte er sich "persönlichen Projekten" widmen.

Daraus wird nun für den im nordfranzösischen Amiens geborenen Sohn eines Neurologie-Professors nichts. Der Absolvent der Elite-Hochschule ENA steht als Minister vor der schwierigen Aufgabe, den Niedergang der Industrie zu stoppen und die aufmuckende Basis der Partei für sein Projekt eines modernen Frankreichs zu gewinnen.

Offenes Ohr für die Wirtschaft

In seiner Zeit als Präsidentenberater hat er bereits mehrere Pflöcke eingerammt: Dazu gehört auch der sogenannte "Pakt der Verantwortung", mit dem den Firmen im Gegenzug für neue Jobs und Investitionen 30 Milliarden Euro an Entlastungen für Sozialabgaben winken. Die Wirtschaft ist voll des Lobes für die Arbeit Macrons als Elysee-Berater.

Der einstige Partner bei der Privatbank Rothschild habe stets ein offenes Ohr für die Belange der Unternehmer: "Er ist unsere Anlaufstelle beim Präsidenten", sagte der Chef von France Telecom, Stephane Richard, in einem Interview im September 2012.

Bereits unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte Macron in einer Reformkommission mitgemischt und sich dabei Gedanken gemacht, wie das Wachstum in Frankreich "entfesselt" werden kann.

Doch auch Jahre später steckt das Land noch tief in der Misere. Zur Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit kommen Probleme mit dem Haushaltsdefizit. Womöglich kann Paris auch nächstes Jahr die EU-Vorgaben in dieser Hinsicht nicht einhalten.

Zerreißprobe für die Sozialisten

Die Parteilinke warnt vor einem Kaputtsparen Frankreichs und will das Wachstum mit weiteren Ausgaben ankurbeln. Der Streit über das richtige Rezept gegen die wirtschaftliche Malaise droht für Hollandes Sozialisten zur Zerreißprobe zu werden.

Hatte der linke Parteiflügel mit Macrons Vorgänger Montebourg noch eine Galionsfigur in diesem Schlüsselressort, schwindet ihr Einfluss nun. Das ist für Hollande gefährlich, denn im Parlament hat Ministerpräsidenten Manuel Valls nur eine knappe Mehrheit.

Francois Hollande und Arnaud Montebourg
Präsident Hollande und Arnaud Montebourg (r.)Bild: Alain Jocard/AFP/Getty Images

Dutzenden Abweichlern aus dem Montebourg-Lager ist sein Kurs zu wirtschaftsliberal: Für sie ist die Ernennung Macrons ein rotes Tuch, wie Frankreich-Kenner Marco Wagner von der Commerzbank meint: "Die Abweichler dürften der neuen Regierung das Leben schwermachen" prophezeit der Ökonom.

Macron gibt sich in der Sache kämpferisch, will jedoch Frieden in der Partei: "Wir werden kämpfen, aber nicht in den eigenen Reihen", gelobte der neue Hoffnungsträger Hollandes bei der Feier zur Amtsübergabe.