Wo bleibt das Wachstum?
15. Mai 2013
In Frankreich ist die Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vor-Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Da auch im letzten Quartal 2012 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesunken war, befindet sich die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft in der Rezession. Präsident François Hollande kommentierte das mit den Worten: "Die Lage ist ernst, es hat keinen Sinn, das kleinzureden."
Hollande machte die Schuldenkrise in Europa für die schlechte Entwicklung der französischen Wirtschaft verantwortlich. Während einer Kabinettssitzung sagte er, die Wirtschaft seines Landes litte unter dem konjunkturbedingten Rückgang der Nachfrage auf den europäischen Märkten. Diese Entwicklung mache es nötig, für mehr Wachstum zu sorgen, um so die Nachfrage anzukurbeln.
"Geldpolitischer Schraubstock"
Damit facht der Präsident eine Diskussion wieder an, die bereits seit Wochen schwelt: Während die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission auf Haushalts-Konsolidierung durch Sparen pochen, wollen vor allem die Krisenländer im Süden Europas jetzt Geld investieren, um die Konjunktur anzukurbeln.
Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg sagte dazu am Mittwoch im Handelsblatt, die Drei-Prozent-Marke bei der Neuverschuldung, die im Maastricht-Vertrag festgeschrieben sei, sei "ein budgetärer, geldpolitischer und juristischer Schraubstock". In der herrschenden Rezession sei die Anwendung dieser Regel "kontraproduktiv". Sollte sich Europa bei der Wachstumsförderung nicht flexibler zeigen, würden immer mehr Menschen "Nein" zum Euro und zu Europa sagen, so der Minister.
Wegen der hartnäckigen Rezession hat die EU der Regierung in Paris zwei Jahre mehr Zeit zum Schuldenabbau in Aussicht gestellt. Damit hätte Frankreich bis 2015 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebenen Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Nach einem Gespräch mit Hollande in Brüssel sagte EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso, dass Frankreich nur im Gegenzug für umfassende Wirtschaftsreformen mehr Zeit für den Schuldenabbau erhalten werde. Diese Zeit müsse das Land nutzen, um Reformen voranzutreiben, so Barroso. In der Rezession müsse das Land jetzt seinen Willen zu weiteren Strukturreformen unter Beweis stellen. Schließlich habe "Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit in den letzten zwanzig Jahren verloren."
dk/uh (dpa/rtr)