"Offen, tolerant und vielfältig"

Innenminister Thomas de Maizière hat beim Thema Zuwanderung und Integration in Deutschland mehr "Differenzierung" gefordert. Es müsse klarer werden, wer in Deutschland willkommen sein solle und wer nicht, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung zum Thema Integration in seinem Ministerium. Er sei überzeugt, dass in einer "ehrlichen Bestandsanalyse" der Lage im Land "eine wesentliche Lösung des Problems" liege.

Es gebe große Fortschritte und viele Erfolgsgeschichten, aber ebenso Probleme vor allem in Ballungsräumen, sagte de Maizière vor dem Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden, Kommunen, Ausländerbehörden und Wissenschaftlern in Berlin. Es gebe auch Unterschiede bei der Willkommenskultur in der Gesellschaft. Diese sei bei Eliten ausgeprägter als in anderen Teilen der Bevölkerung. Das sei aber auch nicht verwunderlich, sagte der Minister: "In Dahlem können Sie toleranter sein als in bestimmten Teilen von Neukölln."

Für die Zustimmung der Bevölkerung zum humanitären Asylrecht müsse "klar" sein, dass "diejenigen, die nicht politisch verfolgt sind, hier in unserem Land sich nicht auf das Asylrecht berufen", sagte der Minister. Auf der anderen Seite müssten diejenigen in die Schranken gewiesen werden, die Zuwanderer als störend ablehnten und ihnen mit dem Vorwurf begegneten, den Deutschen Arbeitsplätze wegzunehmen. "Denen müssen wir sagen: Nein, wir sind ein offenes Land, ein tolerantes Land, wir brauchen Vielfalt." Nicht nur aus demographischen Gründen seien Zuwanderer, die hier arbeiten und leben wollen, "herzlich willkommen", sagte de Maizière.

Streit um den Doppelpass

Der Minister konkretisierte inzwischen auch seine Pläne zur Aufhebung der Entscheidungspflicht bei der Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf, der für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Migranten zwei Pässe erlaubt, ist bereits in der Ressortabstimmung. Darin wird als Voraussetzung für den Doppelpass ein deutscher Schulabschluss verlangt oder der Nachweis, dass sich der Betroffene bis zum 23. Geburtstag mindestens zwölf Jahre in Deutschland aufgehalten hat.

Politiker des Koalitionspartners SPD äußerten sich unzufrieden. Sie kritisieren vor allem die geforderten Nachweise als wenig praktikabel. Sowohl der Schulabschluss als auch eine Meldebescheinigung seien mit einem "sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem "Tagesspiegel".

rb/se (afp, epd, dpa)