Fast 30 Milliarden Euro mehr für die klammen Staatskassen
10. Mai 2012
29,4 Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Gemeinden - das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für die Jahre bis 2016. Schon in diesem Jahr fließen dem Bund der neuen Schätzung zufolge 2,3 Milliarden Euro mehr zu als bei der letzten Prognose im November vorhergesagt. Die Länder können 2012 mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 500 Millionen Euro mehr.
In den folgenden Jahren steigen die Einnahmen jeweils in einer ähnlichen Größenordnung. Bis 2016 kann der Bund jährlich mit einem Plus von zwei bis drei Milliarden rechnen, bei den Ländern sind es jeweils 1,4 bis 2,2 Milliarden und die Kommunen nehmen jedes Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro mehr ein als im November geschätzt. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Dienstag in Frankfurt an der Oder erarbeitet.
Schäuble: Schuldenabbau hat weiter Priorität
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete die Ergebnisse als Bestätigung der Politik der schwarz-gelben Koalition. Sie belegten, dass "wir den richtigen finanzpolitischen Kurs mit dem richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen verfolgen", sagte der CDU-Politiker. Zusätzliche haushaltspolitische Spielräume gebe es aber nicht, vielmehr habe die Rückführung der Defizite weiter Priorität.
Diesen Plan unterstützte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. "Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden", kündigte der CDU-Politiker an: "Auch Länder und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu reduzieren."
Rösler: Ausgeglichener Haushalt schon 2014 möglich
FDP-Chef Philipp Rösler ging allerdings weiter und verlangte von Schäuble, schon im übernächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der laut Schuldenbremse erst 2016 nötig ist. Die Steuerschätzung zeige, dass ein ausgeglichener Haushalt schon 2014 machbar sei, sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Diese Chance müssen wir nutzen."
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung dagegen vor, sich reich zu rechnen. Die Schätzer nähmen als Basis die regierungsamtliche Wirtschaftsprognose. Diese sei jedoch "viel zu optimistisch", weil sie die bestehenden großen ökonomischen Risiken außen vor lasse.
sti/qu (afp, dapd, dpa)