EZB soll alle Banken kontrollieren

Von kommendem Jahr an sollen alle Banken, also auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, von der europäischen Notenbank überwacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bankenaufsicht will die EU-Kommission am 11. September vorlegen. 

Mit dem Entwurf reagiert die Brüsseler Behörde auf den Vorwurf, die EU-Bankenaufsicht habe die massiven Probleme etwa der spanischen Banken nicht früh genug erkannt. "Es ist schwer zu definieren, was eine Großbank und was eine systemrelevante Bank ist", sagte ein Sprecher von EU-Binnenkommissar Michel Barnier. Die EZB müsse die Schlüsselrolle spielen und alle Banken abdecken.

Deutsche Politiker und Banken sind gegen den Vorschlag

Die Kommission stellt sich damit gegen die Bundesregierung. Diese will der EZB zwar die Aufsicht über die Großbanken übertragen, jedoch nicht die über Sparkassen und Volksbanken. "Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die betroffenen Sparkassen und Genossenschaftsbanken halten den EU-Vorschlag erst recht für keine gute Idee. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon bezeichnete eine EU-weite Bankenaufsicht als "überdimensioniert". Und die Genossenschaftsbanken argumentieren: "Wir können kein perfektes Aufsichtssystem schaffen, das jede Bankpleite verhindert - ebensowenig, wie man in der Luftfahrt ein System schaffen kann, in dem nie wieder ein Flugzeug abstürzt." 

Zu den systemrelevanten Banken in der Euro-Zone gehören unter anderem die Deutsche Bank, BNP Paribas, Santander sowie UniCredit. In Schieflage geratene Institute wie die spanische Bankia und die belgische Dexia fallen nicht darunter.

nem/ul/rb (dapd, rtr)