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Eurozone

EZB macht sich zur Gehilfin der Politik

Die Europäische Zentralbank darf keine Staaten finanzieren. Das steht in ihrem Statut. Sie tut es dennoch, weil die Politik bisher noch keine Lösung gefunden hat. Scheibchenweise verliert die EZB ihre Unabhängigkeit.

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (Foto: dpa)

Politik ruft, EZB folgt

Der griechische Staat ist pleite. Er hat kaum noch Bargeld, um die Gehälter der Beamten auszuzahlen. Auf den Rettungsfonds EFSF kann Athen vorerst nicht hoffen. Ob die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro im September fließen kann, entscheidet sich, wenn die Troika-Experten Griechenland ihr Zeugnis in Sachen Sparen und Reformen ausstellen. Doch bankrottgehen lassen will die Eurozone Griechenland auch wieder nicht - noch nicht. So drängten die Euro-Finanzminister die Europäische Zentralbank, das Volumen der Notkredite für Hellas zu erhöhen. Und die EZB tat, was die Politik wünschte.

Spiel mit dem Feuer

Das läuft so: Die Regierung in Athen begibt Schuldscheine mit einer Laufzeit von nur ein paar Monaten. Die griechischen Banken kaufen sie der Regierung ab. Da die Banken selber auch nicht flüssig sind, leihen sie sich das Geld von der griechischen Zentralbank und hinterlegen als Sicherheit die gerade gekauften Anleihen. Das Geld druckt die Notenbank quasi selber - mit der Erlaubnis der EZB.

Jörg Hinze, Senior Researcher am HWWI Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI)
Hamburg Institute of International Economics (HWWI)

Jörg Hinze, Senior Researcher am HWWI

"Natürlich bedeutet jede Erhöhung von derartigen Krediten, dass die Abhängigkeit der EZB von der Finanzpolitik zunimmt", sagt Jörg Hinze vom Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut (HWWI). In diesem Fall lässt er allerdings mildernde Umstände gelten, weil die Athener Regierung am 20. August rund 3 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen muss. Mit anderen Worten: Die Währungshüter der Eurozone genehmigen Griechenland 4 Milliarden Notkredite, um Dreiviertel davon wieder einzukassieren.

Scharfe Kritik aus Deutschland

Also ist es letztendlich nur eine knappe Milliarde Euro, die die EZB an Griechenland überweist. Dennoch regt sich Widerstand vor allem in Deutschland. "Die EZB beteiligt sich an der griechischen Konkursverschleppung, indem sie die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ermöglicht", urteilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler scharf.

Auch Georg Fahrenschon, den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, treibt die Sorge um, ob die EZB ihrer Aufgabe noch gerecht werden kann. Dem ZDF sagte er: "Ich glaube, dass es jetzt ganz wichtig ist, dass die Notenbank unabhängig bleibt."

Doch dieses hohe Gut der Unabhängigkeit begann die EZB bereits im Mai 2010 aufzugeben. Damals beschloss sie unter dem Druck der Politik, Staatsanleihen aus Griechenland, Irland und Portugal aufzukaufen. Streng genommen dürfe sie das nicht wegen der No-bail-out-Klausel im Maastricht-Vertrag, sagt HWWI-Experte Jörg Hinze: "Sie macht das zwar über den so genannten Sekundärmarkt, aber im Prinzip ist da kein großer Unterschied, was die Staatsfinanzierung betrifft."

EZB wird erpressbar

EZB-Präsident Mario Draghi (Foto: AP)

EZB-Präsident Mario Draghi kündigte Anleihenkäufe an

Vor einem Jahr erweiterten die Währungshüter dieses umstrittene Programm um spanische und italienische Anleihen. Insgesamt hat sie 211 Milliarden Euro Anleihen kriselnder Staaten gehortet. Es wird erwartet, dass sie im September die Ankäufe in großem Stil fortsetzen wird, um vor allem Spanien und Italien den Zinsdruck zu nehmen. "Langfristig werden die Volumina an Hilfskrediten, an aufgekauften Staatsanleihen immer größer", sagte Hinze der DW. "Damit steigen auch die unmittelbaren Kosten, wenn Ausfälle eintreten würden. Das heißt, wenn Staaten pleitegehen würden." Und die EZB könne sich einer weiteren Staatenfinanzierung immer weniger entziehen.

Die Glaubwürdigkeit der Währungshüter wird dann im gleichen Maße sinken, wie die Abhängigkeit von der Politik steigt. Das Ansehen der EZB habe aus deutscher Sicht ohnehin erheblich gelitten, meint Hinze, "weil sie die No-bail-out-Klausel schon seit 2010 verletzt und damit auch ihr oberstes Ziel, Geldwertstabilität zu erhalten, in Frage stellt."

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