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Explosive Mischung

Frank Sieren6. Oktober 2014

Der Kampf um freie Wahlen in Hongkong ist nicht gelöst, sondern nur verschoben, meint DW-Kolumnist Frank Sieren.

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Proteste in Hongkong 05.10.2014
Bild: Ed Jones/AFP/Getty Images

Erst hat die Staatsmacht nachgegeben. Mitte letzter Woche hat sich die Polizei weitgehend zurückgezogen, nachdem sie zuvor Tränengas gegen die Studenten in Hongkong eingesetzt hat. Nun ziehen sich die Studenten zurück.

Ein Kern von einigen Hundert demonstriert allerdings weiter. Dass sie wieder Zehntausende mobilisieren ist möglich.

Doch auch zukünftige Massenproteste werden an dem Kräfteverhältnis nichts ändern: Der Einfluss Pekings wird immer groß bleiben, denn Hongkong ist nicht nur ein Teil Chinas, es ist auch ohne China nicht überlebensfähig. Peking kann schon allein über die Vergabe von Visa an Festlandchinesen nach Hongkong und an Hongkong-Chinesen für das Festland über die Prosperität von Hongkong entscheiden. Darüber sollten sich die protestierenden Studenten bei aller verständlichen Euphorie keine Illusionen machen.

Pekings Macht über Hongkong ist allerdings gleichzeitig auch das wichtigste Argument, warum die Pekinger Führung großzügiger sein könnte, wenn es darum geht, freie Wahlen zuzulassen. Auch, wenn in Hongkong von Peking nicht handverlesene Kandidaten zur Wahl stünden, selbst, wenn ein pekingkritischer Kandidat gewinnen würde, hätte Peking die Zügel weiterhin in der Hand. Warum also nicht mehr Demokratie wagen?

Das wichtigste Argument für das Demokratielabor Hongkong ist jedoch Taiwan. "Ein Land, drei Systeme"; also das Festland, Hongkong und Taiwan ist eines der wichtigsten Ziele Pekings. Peking und Taipei haben sich in den vergangenen Jahren immer stärker angenähert. Dieses Kapital wird jedoch derzeit verspielt. Die Taiwaner sind nun skeptischer denn je. Ohne die Unterstützung der Bevölkerung können die Taiwan-Politiker sich nicht weiter in Richtung Festland bewegen.

Würde der Reformer Deng Xiaoping heute noch leben, er wäre wahrscheinlich risikobereiter als die gegenwärtige Führung. Die Idee von einem Land mit mehreren Systemen hat er ja selbst erfunden. Deng hätte Hongkong zu einer Sonderdemokratiezone erklärt, in der China lernt, mit Demokratie umzugehen - so wie er 1980 Shenzhen, die Grenzstadt zu Hongkong, zur ersten Sonderwirtschaftszone machte. Damals tat der Kommunist kurz nach dem Ende der Kulturrevolution aus der Sicht der Partei etwas Unerhörtes und sehr Riskantes. Er öffnete das Land dem Kapitalismus.

Das Gegenargument der Pekinger Hardliner lautet heute jedoch: Jede Möglichkeit, dass eine unkontrollierbare Lage entsteht, ist im Keim zu ersticken. Das funktioniert jedoch nicht mehr. Dafür ist Hongkong zu weit entwickelt. Schon die britischen Kolonialherren hätten mehr Demokratie einführen müssen. Nun bricht sich dieses Bedürfnis der Hongkonger Mittelschicht Bahn. Und es wird eher stärker werden.

Die Studentenproteste haben aber auch profanere Ursachen. Sie haben auch mit der einseitigen Struktur der Stadt zu tun. Hongkong braucht, um eine Weltstadt zu werden, nicht weniger Wirtschaft und Konsum, aber auf jeden Fall mehr Subkultur. Mehr Künstler und ein Studentenviertel, das selbst aus sich herauswachsen kann. Hongkong braucht gewissermaßen mehr Berlin. Doch dafür ist das Verständnis in Peking wenig entwickelt. Subkultur ist Pekings Sache nicht und auch nicht die vom Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun-ying, einem Vermessungsingenieur und Immobilienunternehmer.

Auch, wenn nun in Hongkong ein gewisses Maß an Normalität einkehrt, stehen sich die Sturheit der Pekinger Führung und die Naivität der Hongkonger Demonstranten weiter unversöhnlich gegenüber. Viele der sehr jungen Demonstranten halten ihren Wohlstand für selbstverständlich und vergessen, woher er gekommen ist. Hongkong hat die freiesten Universitäten Chinas, weil die reiche Stadt es sich leisten konnte, die britischen Bildungstraditionen weiterzuführen. Und Hongkong ist reich, weil es das Tor zu China ist. Wie sehr dies in Vergessenheit geraten ist, zeigt sich in der Arroganz vieler Hongkonger gegenüber den Festlandschinesen. Sie ist noch viel hochnäsiger als die Arroganz der Westdeutschen gegenüber den Ostdeutschen in den Neunziger Jahren. Die Herablassung der Hongkonger verdient zwar nicht weniger Nachsicht als das ungehobelte, zuweilen großkotzige Verhalten mancher Festlandschinesen, wenn sie mit ihrem wie auch immer verdienten Geld nach Hongkong einfallen. Doch den Hongkongern würde es gut anstehen, die Festlandschinesen als Gäste oder zumindest als Kunden zu behandeln. Denn sie bringen Wohlstand.

Die Hongkonger müssen deswegen nicht in Dankbarkeit gegenüber Peking erstarren. Im Gegenteil. Es gab in den letzten Jahren sehr sinnvolle Debatten, die sich auch gelohnt haben. Pekings Versuch in Hongkong, das Pflichtfach "patriotische Erziehung" einzuführen, ist an den klugen und maßvollen Protesten der Hongkonger gescheitert.

Mit den Massendemonstrationen haben die Hongkonger Studenten nun die Systemfrage gestellt. Eines sollten die Demonstranten nicht vergessen, wenn sie Demokratie fordern. Die hunderttausenden Menschen auf der Straße sind eine Minderheit in der sechs-Millionen-Menschen-Stadt. Womöglich eine Minderheit mit großem Rückhalt in der Bevölkerung. Zumindest die Führer der Protestbewegung sollten nun innehalten und sich einige wichtige Fragen stellen: Gibt es in Hongkong eine Mehrheit für Wahlen, bei denen die Kandidaten frei gewählt werden? Wahrscheinlich. Ist der 17-jährige Studentenführer Joshua Wong in Hongkong mehrheitsfähig? Wahrscheinlich nicht. Gibt es eine Mehrheit unter Hongkongs Wählern, die sich mit Peking dauerhaft anlegen wollen? Wahrscheinlich nicht.

Im Rausch darüber, dass Demonstranten in Central, dem Geschäftszentrum von Hongkong, auf der Straße übernachtet haben; im Glück über die Selfies und das unglaubliche Gemeinschaftsgefühl in einer Einzelkämpfergesellschaft; in ihrer nachvollziehbaren Zufriedenheit, dass es nun ein herausragendes Ereignis in ihrem Leben gibt, das diesen Namen verdient, sollten die Studenten nicht verkennen, wie riskant ihr Spiel ist. Heute haben sie Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Hoffentlich werden sie so besonnen bleiben, Hongkong, den freiesten Teil Chinas nicht aufs Spiel zu setzen. Und hoffentlich wird Peking einsehen, dass China mit einem Demokratielabor Hongkong mehr gewinnen als verlieren kann.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren ("Geldmacht China"), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.