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Ex-Präsident des Tschad muss vor Gericht

13. Februar 2015

Zum ersten Mal steht ein afrikanischer Staatschef vor einem afrikanischen Gericht: Dem ehemaligen Präsidenten des Tschad, Hissène Habré, wird im Senegal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht.

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Porträt von Hissene Habre (Foto: DPA)
Bild: picture-alliance/dpa

Habré (Artikelbild) werden außerdem Folter und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Ein vom Senegal und der Afrikanischen Union (AU) eingerichtetes Sondertribunal entschied, den langjährigen Machthaber des Tschad vor ein Schwurgericht im Senegal zu stellen. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde nicht genannt, Beobachter rechnen jedoch mit Mai oder Juni. 19 Monate hatten vier senegalesische Richter gegen den 72-Jährigen ermittelt. Sie befragten Zeugen, analysierten Dokumente von Habrés Geheimpolizei und besuchten Massengräber im Tschad.

40.000 Opfer

Habré steht seit Juni 2013 in seinem Haus in der senegalesischen Hauptstadt Dakar unter Arrest. Dort lebt er seit seinem Sturz 1990 durch den derzeitigen tschadischen Staatschef Idriss Déby Itno mit seiner Familie.

Habré war 1982 an die Macht gelangt, hatte den Tschad bis zu seinem Sturz mit harter Hand regiert und galt als "Afrikas Pinochet". Menschenrechtlern zufolge wurden während seiner achtjährigen Herrschaft 40.000 Oppositionelle und Mitglieder ethnischer Gruppen getötet. Die Entscheidung, Habré den Prozess zu machen, wurde am Freitag von den Anwälten seiner Opfer mit Genugtuung aufgenommen. Jacqueline Moudeina von der Menschenrechtsgruppe ATPDH sprach in einer Erklärung von Human Rights Watch von einem "immensen Sieg für die Gerechtigkeit".

Afrikanisches Gericht urteilt über afrikanischen Staatschef

Unter dem langjährigem senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade hatte der Prozess gegen Habré über Jahre keine Fortschritte gemacht. Erst nach seiner Ablösung durch Macky Sall im Jahr 2012 kam Bewegung in das Verfahren. So vereinbarte Senegal im Dezember 2012 mit der AU die Einrichtung eines Sondertribunals. Habré wurde auch in Belgien wegen Kriegsverbrechen gesucht, doch lehnte Dakar seine Auslieferung ab. Wenn der Prozess nun wie geplant zustande kommt, wird es das erste Mal sein, dass ein afrikanische Staatschef vor einem afrikanischen Gericht wegen Gräueltaten der Prozess gemacht wird.

cr/kle (afp, rtr)