Ex-BND-Chef regt Reformen an
30. November 2012
Mit dem Wissen von heute ist der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning (im Artikelbild), klüger. "Das haben wir unterschätzt", sagte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit meinte Hanning die Strukturen und das Gewaltpotenzial im rechtsextremistischen Milieu. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zehn fremdenfeindlich motivierte Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Aufgeflogen ist die Terrorzelle aber erst im November vergangenen Jahres.
Es sei leichter, eine Stecknadel im Heuhaufen zu finden, "wenn man weiß, wo sie sich befindet", sagte Hanning. Zufrieden waren die Obleute des Untersuchungsausschusses damit allerdings nicht. Denn gerade vom Zeugen Hanning hatten sie sich eine Menge versprochen. Schließlich gibt es nur wenige, die über so viel Erfahrung mit Sicherheitsdiensten verfügen, wie der promovierte Jurist. Hanning wurde 1998 Präsident des für die Auslandsaufklärung zuständigen BND. Sein neues Betätigungsfeld war ihm bestens vertraut, denn zuvor war Hanning im Bundeskanzleramt als Koordinator für die Geheimdienste zuständig. Neben dem BND sind das der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
"Zu wenig ins Ausland geblickt"
Trotz seiner langjährigen Erfahrungen und mancher Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten war Hanning nach eigenem Bekunden "überrascht", als die wahren Hintergründe der Mordserie offenkundig wurden. Jahrelang hatten die Behörden den oder die Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) vermutet. Für Fremdenhass als Motiv habe es keine "belastbaren Erkenntnisse" gegeben. Zweifel an der OK-These hat es aber offensichtlich auch gegeben. Denn es sei untypisch, dass Täter aus diesem Milieu immer dieselbe Waffe verwendeten, sagte Hanning vor dem Untersuchungsausschuss. Die mutmaßlichen NSU-Opfer aber wurden mit derselben Pistole vom Typ "Ceska" erschossen.
"Aus meiner Sicht haben wir zu wenig ins benachbarte Ausland geblickt", räumte der ehemalige BND-Chef und spätere Staatssekretär im Bundesinnenministerium jetzt ein. Kontakte der rechtsextremistischen Szene unter anderem nach Tschechien, Belgien und Schweden waren laut Hanning bekannt. Sie hätten durchaus den Charakter von Netzwerken gehabt, mögliche terroristische Strukturen in Deutschland wurden daraus aber nicht abgeleitet. Eine Lehre hat Hanning aus den Fehleinschätzungen vergangener Jahre für sich gezogen: Die deutsche Sicherheitsarchitektur müsse reformiert werden.
Hanning: Alle Sicherheitsdienste nach Berlin
Das Versagen beim NSU biete die Chance, "durchgreifende Veränderungen in Angriff zu nehmen". Konkret schlug der inzwischen pensionierte Geheimdienst-Fachmann vor, alle Behörden in Berlin zu konzentrieren. "Die Welt sieht von Pullach anders aus als von Berlin", sagte Hanning unter Anspielung auf den BND-Sitz in der Nähe von München. Die große Entfernung zur deutschen Hauptstadt wird sich für den Auslandsgeheimdienst jedoch schon bald erledigen, denn 2014 soll die neue Zentrale in Berlin fertig sein. Ein Umzug des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes von Köln nach Berlin steht indes bislang nicht zur Debatte.
Trotz aller Kritik ist Hanning der Meinung, dass sich die Sicherheitssysteme "im Kern" bewährt hätten. Auch die von ihm 2006 mitgetragene Zusammenlegung der Verfassungsschutzabteilungen für Rechts- und Linksextremismus seien aus damaliger Sicht richtig gewesen. Der Fokus habe auf dem islamistischen Terrorismus gelegen. Auslöser für die Zusammenlegung seien Haushaltkürzungen gewesen, sagte Hanning den verblüfften Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss.