Eurozone in der Zypern-Falle
16. Januar 2013
Der Inselstaat Zypern ist mit knapp 800.000 Einwohnern kleiner als die Domstadt Köln. Seine Wirtschaftsleistung beträgt 18 Milliarden Euro. Das macht gerade mal 0,15 Prozent dessen aus, was in der Eurozone produziert und an Dienstleistungen erbracht wird.
Man könnte meinen, einen solchen Ministaat könnte die Währungsunion im Handumdrehen retten. Schließlich würde die ganze Aktion nur rund 17 Milliarden Euro kosten. Das sind Peanuts, bedenkt man, dass die Eurozone bereit ist, allein für Griechenland 240 Milliarden Euro oder noch mehr aufzuwenden.
Doch genau dieser scheinbar unbedeutende Finanzbedarf offenbart die desolate Lage des Landes, denn 17 Milliarden entsprechen fast dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Zyperns. Wenn so viel Kredite zu den vorhandenen Verbindlichkeiten hinzukommen, würde die Schuldenquote auf 180 Prozent des BIP hochschnellen, so hoch wie in keinem anderen Euroland.
Mischung aus Griechenland und Irland
Zypern ist eine Mischung aus Griechenland und Irland. Der marode Haushalt und die schlecht funktionierenden Institutionen erinnern an das benachbarte Griechenland. Der aufgeblähte Finanzsektor übertrifft sogar den irischen in seiner Blütezeit. Die Bilanzsummen der zyprischen Banken entsprechen dem Neunfachen der Wirtschaftsleistung des Landes.
Zypern hat seit jeher sehr laxe Finanzregulierungsgesetze", sagt Nicolaus Heinen, Analyst bei der Deutschen Bank. Die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU habe dafür gesorgt, "dass jede Menge Kapital nach Zypern eingeströmt ist. Die Zyprer hätten über diese günstigen Kapitalzuflüsse das Reformieren und das institutionelle Verbessern vergessen. Das habe sie in die aktuell prekäre Lage gebracht, sagt Heinen gegenüber der DW.
Geldgeber sind sich uneinig
Damit die Schulden auf einem tragfähigen Niveau bleiben, plädiert der Internationale Währungsfonds für einen Haircut wie im Falle Griechenlands. Demnach müssen Investoren auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Zypern verzichten. Das lehnt die Eurozone strikt ab. Schließlich hat sie vor einem Jahr versprochen, dass Griechenland eine absolute Ausnahme bleibt.
Man möchte also die Gläubiger Zyperns nicht verprellen. Bleiben nur die Steuerzahler, die einem weiteren Euroland aus der Patsche helfen. Doch hier gerät die Währungsunion in ein moralisches Dilemma. Denn mit der laschen Finanzaufsicht und dem niedrigsten Körperschaftssteuersatz (rund zehn Prozent) in der EU wurde auch russisches Schwarzgeld angelockt. 26 Milliarden Dollar sollen laut Bundesnachrichtendienst bei zyprischen Banken schlummern. Die Bundesregierung macht nun die Zypern-Hilfe von konkreten Zusagen im Kampf gegen Geldwäsche abhängig.
Zypern hat es nicht eilig
Bisher streitet Nikosia jede Verstrickung in Geldwäsche ab. Auch wehrt sich das Land gegen strenge Reformauflagen, vor allem in Sachen Privatisierung. Ein weiterer Grund, warum sich die Verhandlungen zwischen dem Bittsteller und den Geldgebern in die Länge ziehen. Das Kuriose dabei ist, dass die Zyprer scheinbar am längeren Hebel sitzen und es gar nicht eilig haben, gerettet zu werden.
Für diese verkehrte Welt gebe es zwei Gründe, sagt Nicolaus Heinen: "Das eine ist die Nationalbank Zyperns, die das Finanzsystem über die Notliquiditätshilfen stützt." ELA heißt das Instrument - Emergency Liquidity Assistance. Mit anderen Worten, die nationale Notenbank wirft mit der Billigung der Europäischen Zentralbank die Notenpresse an, um die Banken und dadurch auch den Staat am Leben zu halten.
Auf der anderen Seite weiß die Regierung in Nikosia, dass dem Land im Falle einer Zuspitzung schon geholfen wird, um Ansteckungsgefahren zu meiden. "Hier wird die Systemstabilität der Eurozone als Geisel genommen und Zypern versucht durch eine Verzögerungstaktik, bessere Konditionen für sich herauszuhandeln", sagt Europa-Experte Heinen von der Deutschen Bank.
Eurozone in der Zwickmühle
So macht sich die Währungsunion in doppelter Hinsicht erpressbar: von den schwachen Ländern innerhalb der Union und von den Gläubigern dieser Länder, die die Rettung um jeden Preis erzwingen wollen, damit sie ihr Geld nicht verlieren. Genau aus diesem Grund rät Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts in München, Zypern nicht zu retten: "Damit die Kapitalanleger auch wissen, dass man Geld verlieren kann, wenn man fehl investiert", so Sinn im Interview mit der Deutschen Welle.
Diesem Rat wird die Politik wohl nicht folgen. Dass ein Rettungspaket für Zypern geschnürt wird, daran zweifelt kaum jemand. Man wolle erst die Präsidentschaftswahl dort abwarten und Anfang März entscheiden, hieß es zuletzt aus Brüssel. In Deutschland könnte das Ganze nach Meinung von Heinen ein juristisches Nachspiel haben: "Der Europäische Stabilitätsmechanismus, ESM, kann nur tätig werden, wenn durch die fiskalische Schieflage eines Landes die Eurozone als Ganzes gefährdet ist. Und das ist im Falle Zyperns nicht klar. Hier liegt es nahe, dass Euroskeptiker im Zweifel auch wieder vor das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ziehen werden."