Europas Rolle im Inselstreit

Im Streit mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer hat Peking als neueste verschärfende Maßnahme eine "Luftverteidigungszone" über der betroffenen Region eingerichtet. Chinesische Kampfflugzeuge dürfen nun gegen japanische Flieger vorgehen, wenn diese nicht ihren Befehlen folgen. Japan reagiert empört. Ein ranghoher Beamter des japanischen Außenministeriums erklärte der chinesischen Botschaft in Tokio mit, dass Japan "die von China eingerichtete Zone niemals akzeptieren könne".

Allerdings gibt es auch von japanischer, südkoreanischer und taiwanischer Seite im Ostchinesischen Meer vergleichbare Luftverteidigungszonen, wie sie jetzt China eingerichtet hat. Die Zonen der Konfliktparteien überlappen sich an mehreren Stellen. Liu Jiangyong Professor für internationale Beziehungen an der Tsinghua Universität, meint im Interview mit der DW, dass China nur nachziehe: "Ich bin der Meinung, dass China die Luftverteidigungszone zu spät eingerichtet hat."

Kleine Inseln, große Folgen

Der Stein des Anstoßes ist winzig. Die in Japan Senkaku- und in China Diaoyu-Inseln genannte Inselgruppe ist insgesamt keine sieben Quadratkilometer groß. In dem Streit geht es demnach vor allem um Souveränitätsrechte der konkurrierenden Mächte Japan und China. Ebenfalls begehrt: reiche Fischgründe, Bodenschätze und wichtige internationale Schifffahrtsrouten, die an der Inselgruppe vorbeiführen. Befeuert wird der Konflikt durch einen wachsenden Nationalismus in beiden Lagern. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt fest: "Gegenseitige Ressentiments schränken also auf chinesischer und japanischer Seite die Fähigkeit der Regierungen ein, im Inselstreit Kompromisse einzugehen."

Da es kein institutionalisiertes System zum Umgang mit maritimen Zwischenfällen gibt, ist die Gefahr einer Eskalation groß. Diese hätte weltweit Folgen. Die USA müssten aufgrund eines Sicherheitsabkommens mit Japan eingreifen. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel bestätigte: "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern."

Der durch eine Eskalation bewirkte weltwirtschaftliche Schaden ist schwer zu ermessen. Mit den USA, China und Japan sind drei der größten Wirtschaftsnationen der Welt involviert. Aber: "Auch deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen wären davon direkt betroffen", stellen die Autorinnen der SWP-Studie fest und belegen das mit einer eindrucksvollen Zahl: Der Handel mit Ostasien machte 2012 mehr als ein Viertel des Gesamthandels der EU aus. Die EU hätte also gute Gründe, ihre Interessen im Ostchinesischen Meer zu vertreten.

Vermittler Europa

Im Gegensatz dazu steht die Zurückhaltung der EU: "Die offizielle Reaktion der EU beschränkt sich darauf, beide Seiten zur friedlichen Beilegung des Streites aufzufordern", heißt es in der SWP-Studie. Dabei könne gerade die EU mehr tun, weil sie im Unterschied zu den USA und den anderen ostasiatischen Nationen nicht direkt in den Konflikt verwickelt ist. Die SWP, die auch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung berät, schlägt vor: "Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass die EU jetzt präventiv aktiv wird. Dies erfordert, dass die Union ihre politischen Beziehungen mit Ostasien intensiviert." Es müsse eine Ostasien-Strategie formuliert werden - im Interesse der EU.

Dabei müsse die Vermittlung vorerst auf einer niedrigeren Ebene, etwa von Wissenschaftlern, ehemaligen politischen Entscheidungsträgern, der Zivilgesellschaft oder zwischen Regierungsvertretern und nicht-offiziellen Vertretern angestoßen werden. Denn nur ein langfristiges Engagement könne erfolgsversprechend sein und von den Konfliktparteien akzeptiert werden. Der SWP-Bericht schließt mit folgendem Satz: "Damit würde sich die EU auch als eigenständiger Akteur in der Region - zwischen den USA und China - profilieren."

Keine Rolle für die EU

Edward Schwark, Asien-Experte des Londoner Königlichen Instituts der Vereinigten Streitkräfte (RUSI), stimmt zu, dass für die EU viel auf dem Spiel steht. Er ist aber skeptisch, was ein Engagemet Europas betrifft: "Der Streit im Ostchinesischen Meer hat bereits zu viele Akteure. Ich sehe nicht, was die EU dazu produktiv beitragen könnte. Es dürfte auch schwerfallen, eine Einmischung von Seiten der EU gegenüber den Staaten der Region, insbesondere der Volksrepublik China, zu rechtfertigen." China habe bisher immer auf bilateralen Verhandlungen bestanden und sich klar gegen internationale Lösungen ausgesprochen. Schwarcks Fazit: "Die EU würde mehr Probleme verursachen, als sie löst."

Stattdessen solle die EU auf internationalen Foren deutlich machen, dass sie für die Freiheit der Schifffahrt eintritt und gegen jeden einseitigen Angriff auf die Souveränität anderer Staaten ist.