Deutschland muss mehr gegen Rassismus tun

Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Minderheiten zu tun. Viele rassistisch motivierte Straftaten würden als solche weder erkannt noch bestraft, heißt es im jüngsten Deutschlandbericht des Anti-Rassismus-Komitees (Ecri) der paneuropäischen Staatenorganisation.

Das Komitee verweist auf eine Untersuchung von 120 Straftaten, bei denen derartige Motive eine Rolle spielten. Nur in 16 Urteilen seien rassistische Beweggründe benannt worden. Offenbar, so das Komitee, habe die Polizei auch nach den erwiesenen "Unzulänglichkeiten" bei den Ermittlungen zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) "nicht gut genug dazugelernt".

Verbesserungen an vielen Stellen nötig

Zwar seien frühere Empfehlungen des Europarats teilweise umgesetzt worden, betonen die Experten aus den Mitgliedsländern des Europarats. Doch nach wie vor würden "rassistische Motive" von Straftaten in Deutschland zu rasch ausgeschlossen. Das Gleiche gelte für Delikte, die gegen sexuelle Minderheiten wie Homosexuelle begangen würden. Die offiziellen deutschen Statistiken spiegelten somit nicht das ganze Ausmaß der Fremden- und Schwulenfeindlichkeit wider.

Daher müsse das System zur Erfassung und Definition von "rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben Zwischenfällen" reformiert werden, heißt es in dem 50 Seiten umfassenden Bericht. Zudem müsse Volksverhetzung schärfer bestraft werden. Derzeit stelle das deutsche Recht Volksverhetzung nur dann unter Strafe, wenn diese den "öffentlichen Frieden" stören könne. Da dies oft nicht zu beweisen sei, blieben viele Täter straffrei. Anlass zu Sorge gebe auch die Art und Weise, wie in Deutschland über Einwanderung debattiert werde. Äußerungen, die Fremdenfeindlichkeit förderten, würden nicht deutlich genug verurteilt.

Es gibt auch Positives

Zum wiederholten Mal wird die Bundesregierung aufgefordert, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot zu ratifizieren. Dieses Protokoll aus dem Jahr 2000 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder der politischen Anschauung. Allerdings haben bisher nur 18 der 47 Europaratsländer das Protokoll ratifiziert, darunter die Niederlande, Rumänien und Serbien. Deutschland hatte seine Zurückhaltung damit begründet, dass es die Entwicklung in anderen Europaratsländern beobachten wolle. Zudem würde eine Ratifizierung die Rechtslage in Deutschland nicht verbessern.

Positiv wird dargestellt, dass einige Länder eigene Stellen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgebaut haben. Auch die gesetzliche Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen sei erheblich besser geworden, unter anderem dank des Verfassungsgerichts.

Bundesregierung: Bericht ist hilfreich

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), bezeichnete den Bericht als sehr hilfreich. "Es ist eine Daueraufgabe für Deutschland, Rassismus und Intoleranz im eigenen Land zu bekämpfen", sagte Strässer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wer für den Schutz der Grundrechte weltweit eintrete, müsse auch bereit sein, vor der eigenen Haustür zu kehren.

Die Kommission überwacht die Maßnahmen gegen Rassismus in allen 47 Mitgliedsländern des Europarats. Jedes Land erhält alle fünf Jahre einen Länderbericht, den letzten Deutschland-Bericht gab es 2009. Dem Europarat gehören 47 Länder an - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Priorität der in Straßburg ansässigen Länderorganisation ist der Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

gmf/pg (afp, dpa, epd)