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Wirtschaft

Europa krisenfest machen

Basel III, europäische Wirtschaftsregierung, Schuldenbremse. An Vorhaben und Ideen, um in Zukunft eine Krise wie die momentane zu vermeiden, fehlt es nicht. Doch welches Rezept taugt?

Symbolbild Eurokrise (Grafik: DW)

Finanzkrise und Schuldenkrise geben sich in der Eurozone die Klinke in die Hand. Das Ganze hat mit einem gewaltigen Kreditboom an der südlichen Peripherie Europas und in Irland begonnen. Möglich wurde die momentane Krise, weil "durch Banken viel zu leichtsinnig Geld verliehen wurde", sagt Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Clemens Fuest. "Die Banken mussten zu wenig Eigenkapitel vorhalten." Deshalb sollte Fuests Meinung nach das Finanzsystem grundlegend reformiert werden.

Prof.Clemens Fuest von der Universität Oxford (Foto: DW)

Reform des Finanzsystems muss im Zentrum stehen: Prof. Clemens Fuest

Erste Schritte sind bereits getan. Ein unter dem Namen Basel III zusammengefasstes Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zielt vor allem auf eine höhere Eigenkapitalquote für die Banken ab. Doch das geht Clemens Fuest von der Universität Oxford noch nicht weit genug: "Man ist ja immer noch nicht so weit, zu entscheiden, dass Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegt werden müssen", so Fuest gegenüber DW-WORLD.DE.

Der Süden muss wettbewerbsfähiger werden

Bisher wurden Staatsanleihen als risikolose Investition angesehen. Für den Kauf dieser Schuldscheine mussten und müssen Banken keine Sicherheiten hinterlegen. Das hat mit zum Aufblähen der Staatsschulden geführt.

Um diese Schulden zurückzuzahlen, müssen die Defizitländer mehr exportieren und Leistungsbilanzüberschüsse erzielen. Dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit der Peripherieländer gesteigert werden. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht eine Möglichkeit im Ausbau transeuropäischer Strom- und Gasnetze: "Da liegt eine Riesenchance für die Länder des Südens, im Bereich erneuerbarer Energien tatsächlich Wertschöpfung zu kreieren."

Auch Überschüsse müssen abgebaut werden

Jürgen Trittin (Foto: dpa)

Deutschland muss mehr für die Binnennachfrage tun: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin

Auch müssen die Defizitländer weitere Wohlstandseinbußen verkraften, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Jedoch darf der Blick nicht nur auf die Schuldenstaaten fixiert sein. Denn zu den Defiziten der einen gehören auch die Überschüsse der anderen. Auch durch diese großen Ungleichgewichte hat sich die Eurozone in diese missliche Lage hineinmanövriert.

Da in den vergangenen Jahren die meisten Überschüsse in Deutschland entstanden seien, müssten nun auch die Deutschen dagegen steuern, sagt Jürgen Trittin zu DW-WORLD.DE: "Deutschland muss etwas unternehmen, was seine eklatante Schwäche der Binnennachfrage behebt. Dazu gehören Maßnahmen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns." Wenn man anderen Ländern predige, dass die Löhne nicht stärker steigen dürften als die Produktivität, dann gelte in Deutschland umgekehrt: "Löhne dürfen nicht dauerhaft hinter der Produktivität herhinken."

Die EU-Kommission will in Zukunft das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone genau im Auge behalten und vorerst nur Defizite sanktionieren. Für Jürgen Trittin ist das dennoch ein Schritt in die richtige Richtung: "Wir können uns schlecht eine Währungsunion vorstellen, die nicht gleichzeitig auch eine Wirtschaftsunion ist." Deutschland könne künftig auch keine Bürgschaften mehr für Staaten übernehmen, die in Not geraten seien, weil sie explizit und gewollt Steuer- und Regulierungsdumping betrieben hätten, so Trittin weiter.

Von der Währungsunion zur Wirtschaftsunion

Passanten überqueren am frühen Abend eine Brücke in Dublin (Foto: picture alliance)

Irland musste im März 2011 unter den Rettungsschirm

Damit meint Trittin Irland, das durch niedrige Steuersätze jahrelang Investitionen ins Land gelockt hat. Eine Harmonisierung der Steuerpolitik wäre seiner Meinung nach ein Schritt zu einer Wirtschaftsunion, oder auch Wirtschaftsregierung.

Eine solche Wirtschaftsregierung kann sich Ökonom Fuest in den nächsten Jahren allerdings nicht vorstellen, solange diese nicht verbieten darf, dass sich die Mitgliedsstaaten überschulden: "In Deutschland haben wir auch keine Wirtschaftsregierung, die den Bundesländern sagen kann, wie viele Schulden sie machen dürfen." Will heißen: Wenn es der Musterknabe Deutschland noch nicht geschafft hat, dann ist es auf europäischer Ebene erst recht nicht zu realisieren.

Schuldenbremse für alle?

Vielleicht muss auch gar keine europäische Wirtschaftsregierung einschreiten, wenn die deutsche Stabilitätskultur zum Exportschlager wird und alle Staaten eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern? Doch auch daran glaubt Fuest nicht. Eine Schuldenschranke bringe wenig, wenn sie nicht wirklich von der Politik und der Bevölkerung unterstützt werde, meint der Finanzexperte: "Wenn die Menschen in Südeuropa den Eindruck haben, uns wird hier eine deutsche Schuldenschranke übergestülpt, dann werden sie Wege und Mittel finden, sie zu verletzen."

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Jutta Wasserrab

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