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EU

Eurogruppe rettet Griechenland - vorerst

Zweimal haben die Finanzminister der Eurogruppe und der IWF vergeblich versucht, einen langfristigen Griechenland-Plan auf die Beine zu stellen. Jetzt ist er da. Aber er könnte sich als zu ehrgeizig erweisen.

Symbolbild Krise Euro EU Währung Schulden Foto: Frank May, dpa

Symbolbild Krise Euro EU Währung Schulden

Es brauchte drei Anläufe und lange Nachtsitzungen für diese Vereinbarung. Doch im Gegensatz zur letzten gescheiterten Sitzung in der vergangenen Woche waren diesmal die Augenringe nicht ganz so dunkel, die Erleichterung dafür umso größer. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte anschließend in der Pressekonferenz pathetisch, es gehe um mehr als Geld; die Vereinbarung sei "ein Versprechen einer besseren Zukunft für das griechische Volk und für die ganze Eurozone". Und EU-Währungskommissar Olli Rehn fügte hinzu, die Eurozone habe damit einen Glaubwürdigkeitstest bestanden, "bei dem wir einfach nicht durchfallen durften".

Kein öffentlicher Schuldenschnitt

Lagarde zwischen Mitarbeitern
Photo: Getty Images

Lagarde: zufrieden über Schuldentragfähigkeit

Um die griechische Schuldenlast zu lindern, haben die Euro-Staaten unter anderem beschlossen, Zinsen zu senken, Laufzeiten zu verlängern und Gewinne aus griechischen Anleihen an Griechenland weiterzureichen. Doch einer Forderung von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, nach einem Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger - einem so genannten Schuldenschnitt - haben sich die Staaten widersetzt, vor allem Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dies gleich bei seiner Ankunft in Brüssel geradezu entrüstet zurückgewiesen. Immerhin bürge ja die Eurozone schon für Griechenland. "Man kann etwas nicht garantieren, wenn man gleichzeitig einen Schuldenschnitt vornimmt." Und es sei eine "Unart", wenn Medien das als typisch deutsches Problem hinstellten. "Das ist in allen Mitgliedsländern der Eurozone so." Trotzdem zeigte sich Lagarde anschließend zufrieden. Dem IWF sei es um ein tragfähiges Schuldenniveau gegangen. Dazu sollten die "Europartner das Notwendige tun". "Und ich kann sagen, dass dies erreicht worden ist."

Einigung auf Griechenlandhilfe

Ehrgeiziger Schuldenabbauplan

Durch all diese Erleichterungen, verbunden mit weiteren griechischen Reformbemühungen, erwarten die Geldgeber, dass der Schuldenstand 2016 eine Spitze erreichen wird, danach bis 2020 auf 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällt und bis 2022 auf "deutlich" unter 110 Prozent zurückgeht. 120 Prozent gilt als gerade noch tragbar, ist aber immer noch doppelt so hoch, wie der Stabilitätspakt als Höchstgrenze vorsieht. Doch vor allem die geplante deutliche Senkung in den zwei Jahren zwischen 2020 und 2022 gilt als ausgesprochen ehrgeizig und wegen des langen Zeithorizonts auch als wenig kalkulierbar. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung, die jahrelang in Griechenland nur steil nach unten gezeigt hat, dürfte sich über zehn Jahre kaum berechnen lassen. Dass die Finanzminister offenbar ihren eigenen Planungen nicht so recht trauen, deutete Schäuble mit der Bemerkung an: "Gegebenenfalls werden wir über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtverschuldung beraten." Kritiker sagen, irgendwann werde der Steuerzahler wohl doch mit einem öffentlichen Schuldenschnitt zur Kasse gebeten, allerdings hoffe Schäuble, dass das erst nach der Bundestagswahl im kommenden September klar werde.

Endlich Lob für Griechenland

Schäuble spricht in Mikrophone
Photo: Getty Images

Schäuble: vielleicht später weitere Maßnahmen

Jedenfalls sind die Minister voll des Lobes über die griechischen Reform- und Sparanstrengungen. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter hat das Land früher regelmäßig mit giftigen Kommentaren überzogen, jetzt meint sie anerkennend: "Griechenland hat sich sehr angestrengt, wir haben eigentlich an Griechenland derzeit nichts auszusetzen." Doch ganz traut sie dem Frieden offenbar doch nicht: "Es wird eine begleitende Kontrolle geben, sowohl, was die Auszahlung betrifft, als auch, was die Strukturreformen betrifft." Schäuble meint, dass er dieses Abkommen jetzt guten Gewissens dem deutschen Bundestag vorlegen könne. Der Bundestag muss zustimmen, andere Parlamente auch. Die jüngste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket für Griechenland könnte dann Mitte Dezember endgültig freigegeben werden.

DW.DE

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