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Eurogruppe einigt sich auf neues Rettungspaket

27. November 2012

Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern neue Kredite von fast 44 Milliarden Euro. Das bestätigte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in der Nacht zu Dienstag.

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Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), ... Rheinland-Pfalz/ ARCHIV: Eine Ein-Euro-Muenze steht in Speyer fuer eine Fotoillustration auf einer Fahne der Europaeischen Union, waehrend im Hintergrund eine griechische Fahne zu sehen ist (Foto vom 03.11.12). Die Finanzminister der Eurozone wollen am Montag (26.11.12) ueber ein neues Rettungspaket fuer Griechenland verhandeln. Die Regierung in Athen benoetigt dringend die naechste Kredittranche in Hoehe von 31,5 Milliarden Euro, um einen moeglichen Staatsbankrott zu verhindern. In der vergangenen Woche waren die Gespraeche zunaechst gescheitert. (zu dapd-Text)
Eurokrise Eurozone SymbolbildBild: dapd

"Ich begrüße sehr die Abmachung der Finanzchefs der Eurozone", sagte Draghi. "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken."

Einigung nach Verhandlungsmarathon

Um das neue Maßnahmenpaket war hart gerungen worden. Erst nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel konnte die Einigung verkündet werden. Die Finanzminister der Euroländer waren bereits zum dritten Mal seit Monatsbeginn mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um sich auf weitere Hilfen für Griechenland zu verständigen.

EZB-Präsident Draghi(Foto:Michael Sohn/AP/dapd)
Zufrieden mit dem neuen Rettungspaket - EZB-Präsident DraghiBild: AP

Bei den Beratungen der Geldgeber ging es um die Frage, wie mit einem Bündel von Maßnahmen der drohenden Finanzlücke bis 2016 begegnet werden kann. Dazu gehörten etwa die Senkung von Zinsen für bereits vergebene Hilfskredite, die Weitergabe von Gewinnen aus griechischen Staatsanleihen durch die EZB und nationale Notenbanken sowie ein Programm zum Rückkauf von Anleihen.

Zudem mussten sich Eurozone und IWF darauf einigen, bis wann das Land seinen Schuldenberg von erwarteten fast 190 Prozent im Jahr 2014 auf ein erträgliches Maß von etwa 120 Prozent seiner Wirtschaftskraft abtragen muss. Der IWF hatte zuletzt darauf beharrt, dass diese Marke im Jahr 2020 erreicht werden müsse. In diesem Punkt gab der Währungsfonds nun offenbar etwas nach. Am Ende müsse eine "glaubhafte Lösung" stehen, hatte IWF-Chefin Christine Lagarde zu Beginn der Beratungen gefordert und damit Flexibilität signalisiert.

Bundestag muss noch grünes Licht geben

Der Bundestag muss dem in der Nacht zu Dienstag erzielten Beschluss noch zustimmen. Nach einem positiven Votum könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem für den kommenden Montag vorgesehenen Treffen der Eurogruppe in Brüssel seine endgültige Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket geben. Schäuble erklärte, er hoffe auf eine Abstimmung des Bundestages noch diese Woche.

haz/ml (dpa, rtr, dapd)