EU will Zinsmanipulationen stoppen

Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel vorstellte. Die EU-Kommission reagiert damit auf den Skandal vom Sommer 2012. Damals war bekannt geworfen, dass Großbanken die wichtigen Zinssätze Libor und Euribor-Sätze über Jahre hinweg manipuliert hatten, um höhere Gewinne einzustreichen. Banken wie die Royal Bank of Scotland, Barclays und UBS wurden zu hohen Strafen verurteilt. Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren beteiligt.

Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken am Finanzplatz London untereinander Geld leihen. Der Euribor ist ein Zinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro. Diese Sätze werden täglich von Banken in eigener Regie festgelegt. Sie sind Grundlage für Geschäfte in Höhe von mehreren hundert Billionen Euro, etwa Finanzprodukte oder Wohnbaudarlehen. Werden diese Referenzzinsen beeinflusst, kann das höhere Kosten für Verbraucher bedeuten. Das Vertrauen der Märkte sei durch die Manipulationen in den vergangenen Jahren tief erschüttert worden, betonte Barnier. "Das kann so nicht weitergehen."

Nach dem Vorschlag des Binnenmarktkommissars sollen Libor und Euribor künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Dazu sollen korrekte Daten, die die Realität wiedergeben, herangezogen werden. Manipulationen will Barnier mit Strafen belegen von bis zu einer halben Million Euro für Personen und einer Million Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes für Unternehmen. Er fordert zudem, dass in einem weiteren Schritt Zinsmanipulationen strafrechtlich verfolgt werden sollten: "Es gibt Leute, die ins Gefängnis gehen müssten."

Die Kontrolle der Referenzwerte sollen künftig Vertreter nationaler Behörden übernehmen. Damit weicht Barnier von seinen ursprünglichen Plänen ab, die Referenzzinsen direkt von der EU-Börsenaufsicht ESMA überwachen zu lassen. Es gibt Zweifel, ob die ESMA dafür ausreichend Kapazitäten hat. Allerdings soll die Esma in Streitfällen das letzte Wort haben.

Damit der Vorschlag in der EU Gesetzeskraft erhält, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der einzelnen Mitgliedsstaaten nötig. Die EU-Kommission erwartet dies bis zum Frühjahr, dann könnten die Vorgaben 2015 in Kraft treten.

Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte die Pläne Barniers. "Was heute vorgelegt wurde, hat Hand und Fuß", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in Berlin. Eine stärkere Überwachung der Abläufe in den Banken sei richtig, es dürfe aber nicht zu Überregulierungen kommen. Die Pläne Barbiers seien gute Leitplanken.

wl/se (dpa, afp, rtr)