EU will Anti-Terrorzentrum bei Europol schaffen

Die EU-Kommission hat beschlossen, im Rahmen ihrer Sicherheitsstrategie bis 2020, bei der EU-Polizeibehörde Europol ein Anti-Terrorzentrum einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Ziel sei es, insbesondere Informationen über Dschihad-Kämpfer, Terror-Finanzierung, extremistische Internet-Propaganda und illegalen Waffenhandel zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen, erklärte die Kommission. Die jüngsten Anschläge seien "über die Grenzen hinweg koordiniert" worden. Damit seien die Möglichkeiten für einzelne Staaten, alleine zu handeln, in Frage gestellt.

Kontrolle der Schengen-Außengrenzen …

Die EU-Strategie gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität sieht auch eine verstärkte Überprüfung von Ein- und Ausreisen in den Schengenraum vor, dem 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angehören. Dazu sollen innerhalb des elektronischen Schengen-Informationssystems neue Kriterien zu Verdächtigen geschaffen werden. Damit will Brüssel insbesondere Dschihadisten aus Europa aufspüren, die nach Syrien oder Irak gereist sind und nach ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.

… Überwachung von Fluggastdaten

Zudem will die Kommission zügig ein EU-weites Fluggastdatenregister schaffen, das gleichfalls Aufschluss über Reisebewegungen von Islamisten bringen könnte. Vorschläge für sogenannte Passenger Name Records (PNR) wurden über Jahre im Europaparlament nicht gebilligt. Im Februar gab das Parlament die Blockade auf und will nun bis Jahresende die europaweite Speicherung ermöglichen - sofern ein ausreichender Datenschutz gewährleistet ist.

Weiteres Element der EU-Sicherheitsstrategie, die nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament abgestimmt wird, ist der Kampf gegen Radikalisierung. Dazu will die Kommission ein Zentrum aufbauen, das erfolgreiche Strategien auswertet und die Mitgliedstaaten darüber informiert.

"Kein europäisches FBI"

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die US-Bundespolizei, mit dem Anti-Terrorzentrum solle "kein europäisches FBI" geschaffen werden. Die Innere Sicherheit bleibe eine Domäne der Mitgliedstaaten, Europa könne in diesem Bereich nur koordinieren. Es gebe auch ein gewisses Misstrauen, ob Informationen "sicher in den Händen meiner Freunde sind", sagte Timmermans. Timmermans sieht das Anti-Terrorzentrum deshalb als "Angebot" an die Mitgliedstaaten.

Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten in Europa gilt traditionell als schwierig. Sie erfolgt meist von Fall zu Fall und nicht systematisch.

qu/kle (afp, dpa)