EU erhöht Druck auf Kroatien
19. September 2013
Dem Balkanstaat droht jetzt nicht nur der Entzug von Fördergeldern in Höhe von 80 Millionen Euro für das kommende Jahr, sondern auch eine strengere Überwachung seiner Innen- und Justizpolitik. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte das Vorgehen gegen die Regierung in Zagreb am Dienstag angekündigt, nun leitete sie das Verfahren offiziell ein. Innerhalb von zehn Arbeitstagen müssen die EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen, bevor die Strafmaßnahmen gegen den EU-Neuling verhängt werden können. Die Kommission nutzt eine Schutzklausel aus dem Beitrittsvertrag Kroatiens. Diese erlaubt Strafmaßnahmen, falls das Land europäisches Recht in der Justiz- und Innenpolitik nicht korrekt umsetzt.
Auslöser des Konflikts ist ein Gesetz, mit dem Kroatien drei Tage vor seinem EU-Beitritt zum 1. Juli die Anwendung des europäischen Haftbefehls auf Straftaten begrenzt, die nach August 2002 begangen wurden. Zudem verhindert das Gesetz die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern. Dadurch werden nicht nur Taten aus der Zeit der Balkan-Kriege (1991-95) ausgenommen, sondern auch der Fall des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perkovic. Deutschland fordert die Auslieferung Perkovics wegen eines Mordes an einem kroatischen Dissidenten in Bayern im Jahr 1983. Neben Perkovic schützt das Sondergesetz etwa 20 Verdächtige vor der Auslieferung.
EU-Kommission hat es eilig
"Die zeitliche Beschränkung des Europäischen Haftbefehls ist ein eindeutiger, schwerer Verstoß gegen EU-Recht", kritisierte die EU-Kommission. Auf Druck aus Brüssel hatte sich die Regierung in Zagreb zwar zu einer erneuten Gesetzesänderung bereit erklärt, die soll aber erst am 15. Juli 2014 in Kraft treten. "Diese lange Frist ist nicht gerechtfertigt", erklärte die EU-Kommission. Im Sommer habe Kroatien nur wenige Tage gebraucht, um seine Gesetze entgegen der EU-Regelung zu ändern. "Länger sollte auch die Wiederherstellung der Rechtskonformität nicht dauern."
Bei den 80 Millionen Euro, die für Kroatien auf dem Spiel stehen, geht es um Gelder, die dem Land bei der Sicherung seiner europäischen Außengrenzen helfen sollen. Denn Kroatien bereitet sich auf den Beitritt zum Schengen-Raum vor. Wenn es Mitglied wird, könnten seine Bürger ohne Grenzkontrollen durch weite Teile Europas reisen.
kle/haz (dpa, afp)