EU plant Maßnahmen gegen Ratingagenturen
2. Juni 2010
Es klingt ein bisschen nach Wahrsagerei, die aber wirtschaftlich fundiert sein soll: Die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Unternehmen oder auch Länder ihre Schulden zurückbezahlen, beantworten schon seit Jahren die sogenannten Ratingagenturen. Sie klassifizieren dabei nach der Einteilung AAA (hohe Wahrscheinlichkeit der Bonität) bis D (zahlungsunfähig). Wie sie bei ihrer Bewertung vorgehen, das ist ihr Geheimnis. Noch.
Denn geht es nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, soll sich dies zum Jahreswechsel ändern. Am Mittwoch (02.06.2010) hat Barnier in Brüssel einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eine europäische Aufsicht der Ratingagenturen möglich werden könnte. Die neue Behörde für Wertpapieraufsicht (European Securities and Markets Authority, kurz ESMA) soll bis zum Jahresende gegründet werden und ihren Sitz in Paris haben. "Damit bekommen wir mehr Aufsicht und Transparenz in diesem essenziellen Sektor", sagte Barnier. Aber nicht nur die Ratingagenturen sollen kontrolliert werden, sondern auch die Banken.
Die ESMA soll dabei kein zahnloser Tiger sein, sondern weitreichende Befugnisse erhalten: von der Beaufsichtigung des Tagesgeschäfts über spontane Kontrollvisiten vor Ort bis hin zu Gebühren und Strafen. Bislang sind nationale Aufseher zuständig, in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Derzeit haben aber nur Portugal und Bulgarien eigene und auch nur recht schwache Regeln für die Bonitätsprüfer.
Ratingagenturen im Kreuzfeuer der Kritik
Die EU sieht sich nach der jüngsten Entwicklung der Eurokrise zum schnellen Handeln gezwungen: Zwar gibt es schon seit September 2009 EU-Beschlüsse zur Regulierung der Agenturen. Diese treten aber erst im Dezember in Kraft. Ab Ende 2010 müssen sich die Ratingagenturen dann bei den nationalen Aufsichtsbehörden wie der deutschen BaFin registrieren lassen und Informationen über ihre Bewertungsmethoden sowie mögliche Interessenkonflikte offenlegen.
Die drei US-amerikanischen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor´s und Fitch stehen im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie in der Eurokrise - trotz der europaweiten Rettungsnetze - die Bonität Griechenlands, Spaniens und Portugals zurückstuften. Der Euro geriet ins Strudeln, die finanziellen Turbulenzen verschärften sich. Auch am Entstehen der Finanzkrise tragen die Agenturen nach Meinung mancher Kritiker eine Mitschuld.
Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig
Barnier braucht für seine Gesetzentwurf die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Einige Parlamentarier signalisierten in ersten Reaktionen prinzipielle Zustimmung: "Die Befugnis, Unterlagen einzusehen, Verdächtige zu verhören und finanzielle Sanktionen auszusprechen, verleiht der geplanten EU-Behörde für Wertpapieraufsicht mehr Biss, aber sie reicht für sich genommen nicht aus", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Seine Lösung lautet: "Europa muss das Oligopol von drei angloamerikanischen Ratingagenturen durch eine eigene Ratingagentur aufbrechen."
Mehrere EU-Mitgliedsländer, insbesondere Deutschland und Großbritannien, wollen jedoch keine Kompetenzen an Barniers geplante Behörde abtreten, sondern sich ein Vetorecht vorbehalten. "Nationale Spielwiesen sind bei einem grenzüberschreitenden und globalen Finanzmarkt ein Anachronismus", warnte demgegenüber der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief Parlament und Mitgliedsstaaten am Mittwoch zu einer raschen Einigung auf. "Die neue Behörde muss ab Anfang 2011 die Kontrolle gewährleisten können."
Moody's Firmenchef verteidigt Handeln
Während in Brüssel die Pläne vorgestellt wurden, musste sich Moody's Firmenchef Raymond McDaniel am Mittwoch in New York vor dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Finanzkrise äußern. McDaniel räumte zwar Fehler ein, spielte aber die Bedeutung der Ratingagenturen herunter. Märkte funktionierten auch ohne sie, sagte er.
Oft sei das Rating auch nicht der entscheidende Faktor für eine Investitionsentscheidung. "Kreditratings sind keine Empfehlung für eine Investition", unterstrich McDaniel. Die Bewertungen seien nur Hilfsmittel. Eine eigenständige Analyse sei für eine Geldanlage unersetzlich.
Vorschläge zur Bankenkontrolle
Die EU stellte aber nicht nur das ESMA-Gesetz vor, die Kommission forderte auch die Mitwirkung an neuen Überlegungen ein, beispielsweise ob und wie das bankeninterne Risikomanagement und die Vergütung von Top-Bankmanagern geregelt werden könnten. Im Focus stehen auch die relativ schwache Rolle von Risiko-Managern oder die Zusammensetzung und Qualifizierung von Verwaltungsräten.
Bis zum 1. September können sich Interessengruppen äußern. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen, so nötig, im ersten Quartal 2011 folgen. "Wir brauchen effektivere, interne Kontrollen", forderte Barnier. Die Kommission will das gesamte Reformpaket für die Aufsicht der europäischen Finanzmärkte beim kommenden Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) Ende Juni in Toronto vorlegen. Am 17. Juni sollen deshalb die EU-Staats- und Regierungschefs dafür grundsätzlich grünes Licht geben.
Autorin: Marion Linnenbrink (afp, apn, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader