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Grossbritannien

EU-Partner "not amused"

Der konservative Premier Cameron will im Falle seiner Wiederwahl 2015 die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Seine Ankündigung löste heftige Diskussionen in ganz Europa aus.

Die Frage, die Premierminister David Cameron den Briten stellen will, ist eindeutig: "Drinnen oder draußen". Sollte seine Konservative Partei in zwei Jahren die Parlamentswahl gewinnen, werde er alles daran setzen, dass 2017 über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens abgestimmt wird. Bis dahin sei genügend Zeit für eine "ordentliche und vernünftige Debatte", sagte Cameron.

Erst Verhandlungen, dann Abstimmung

In Großbritannien habe die Ernüchterung über die EU "ein Allzeithoch" erreicht, sagte Cameron in seiner mit Spannung erwarteten europapolitischen Rede in London. Allerdings solle erst abgestimmt werden, nachdem die britische Regierung durch Verhandlungen ihr politisches Verhältnis mit der Europäischen Union neu definiert habe. Die Entscheidung solle nicht in der gegenwärtigen Krise getroffen werden.

Cameron machte deutlich, dass er keinen Austritt seines Landes aus der EU wolle. Aber er forderte "einen besseren Deal" nicht nur für sein Land, sondern für Europa. Die EU müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und offener werden.

Warnungen und roter Teppich

Großbritannien hat die drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der EU. Deshalb gab es nach Camerons Rede zahlreiche Stimmen, die die Wichtigkeit des Landes für Europa und die EU betonten. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Großbritannien zum Verbleib in der EU auf und deutete Entgegenkommen bei den Verhandlungen über die britischen Wünsche an. "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss", sagte sie in Berlin.

Außenminister Guido Westerwelle dagegen warnte die Briten vor der Forderung nach weitere Ausnahmeregelungen in der EU: "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Poliltik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren." Europa sei mehr als eine bloße Bündelung nationaler Interessen, nämlich eine Schicksalsgemeinschaft.

Briten diskutieren über Europa

Die EU-Kommission reagierte kühl auf Camerons Referendums-Ankündigung. "Es ist im Interesse Großbritanniens und Europas, dass das Land im Zentrum der EU bleibt", ließ Kommissionspräsident José Manuel Barroso über eine Sprecherin ausrichten.

"Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir den roten Teppich dafür ausrollen", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.  Damit spielte er auf eine Äußerung Camerons an, reiche französische Steuerflüchtlinge gerne in seinem Land willkommen zu heißen.

Auch der britische Politikwissenschaftler Jolyon Howorth kann dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine positive Seite abgewinnen: Wenn das Vereinigte Königreich die Union tatsächlich verließe, könnte diese sich ungehindert mit der Vision eines föderalen Europas widmen, ohne Rücksicht auf den Bremser nehmen zu müssen, so der Experte für Europapolitik von der Universität Bath.

mak/sc (afp, dapd, dpa rtr)

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