Rote Karte für SWIFT-Abkommen

Das Europaparlament hat Konsequenzen aus neuen Medienberichten über die missbräuchliche Nutzung von Bankdaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA gezogen. In einer nicht bindenden Entschließung verlangten die Abgeordneten in Straßburg, das sogenannte SWIFT-Abkommen so lange aussetzen, bis vollständig geklärt ist, ob sich US-Dienste unter Verletzung der Vereinbarung einen nicht genehmigten Zugang zu Finanzdaten verschafft haben.

Im September hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass die NSA das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk anzapfe, in dem die Bankdaten von Millionen von Bürgern und Unternehmen in der Europäischen Union gespeichert sind. Diese Darstellung sei von den USA bisher nicht widerlegt worden, stellte das Europaparlament fest. Zugleich verlangte die EU-Volksvertretung, dass ihr "unverzüglich alle maßgeblichen Informationen und Unterlagen" zur Prüfung des Sachverhalts übermittelt werden. Im September hatte das Parlament seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten damit beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen.

Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch verpflichtend ist sie nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste dann die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Die Kommission will die Vorwürfe erst noch weiter prüfen. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass das Abkommen verletzt worden ist, aber wir warten noch auf eine schriftliche Erklärung der USA", teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.

Terrorfahnder analysieren Bankdaten

Das sogenannte SWIFT-Abkommen soll einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten. Es wurde 2010 zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen. Der Vertrag war erst nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington zustandegekommen.

Im Februar 2010 hatte das Europaparlament ein geplantes erstes SWIFT-Interimsabkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt. Daraufhin stimmten die US-Behörden einigen Nachbesserungen zu. So wurde die europäische Polizeibehörde Europol beauftragt, Anfragen aus den USA auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Außerdem wurden zwei EU-Beamte nach Washington entsandt, um über die Verwendung der Daten zu wachen. Aufgrund dieser Nachbesserungen stimmte die EU-Volksvertretung dem Abkommen schließlich im Juni 2010 zu.

10.000 Geldhäuser angeschlossen

Offiziell trägt das Abkommen den Namen "Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme" (TFTP). EU-intern wird es auch kurz SWIFT-Abkommen nach dem gleichnamigen belgischen Unternehmen genannt, um dessen Daten es geht. Dieser 1973 gegründete Finanzdienstleister wickelt fast alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab und meldet täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen. SWIFT steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". An sein Netz sind mehr als 10.000 Finanzinstitute in 212 Ländern angeschlossen.

Mithilfe der Daten wollen die US-Geheimdienste die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken. Bei den Angaben geht es etwa um Name, Betrag und Empfänger. Betroffen sind nur Überweisungen ins nicht-europäische Ausland, nicht aber Transaktionen innerhalb der EU. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.

Im Vorfeld der Abstimmung in Straßburg hatte der deutsche Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff den USA vorgeworfen, das Abkommen missbraucht zu haben. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, davon gehe er nach den bislang vorliegenden Informationen aus. Er unterstrich, wenn die NSA mit den SWIFT-Daten Informationen zusammengestellt habe, die mit der Terrorabwehr nichts mehr zu tun hätten, dann liege ein Sachverhalt vor, dem das Europäische Parlament nie zugestimmt habe.

kle/sti (afp, dpa, rtr, dradio.de)