Keine Rückendeckung für Snowden
12. Februar 2014
Das Europa-Parlament konnte sich zu einer Schutzforderung an die EU-Mitgliedsländer für den ehemaligen US-Geheimdienstler und Informanten nicht durchringen. Ein Vorstoß von Grünen und Linken, Snowden Schutz in der EU zu gewähren, scheiterte im Innenausschuss des Parlaments. Der Ausschuss verzichtete in seinem Abschlussbericht zum NSA-Skandal auf jegliche Forderung nach einer Sicherheitsgarantie für den Whistleblower.
Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen blockierte das Gremium die Aufnahme einer Snowden-Klausel in den Resolutionstext. Diese Passage hätte die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem Enthüller Schutz anzubieten vor Verfolgung und Auslieferung. Auch ein Antrag auf Asyl für Snowden wurde zurückgewiesen. Stattdessen bittet das EU-Parlament die Regierungen der EU-Mitglieder, einen allgemeinen internationalen Schutz von Whistleblowern unverbindlich zu überprüfen.
Eine wirkliche Chance hatte der Antrag von Grünen und Linken angesichts der Mehrheitsverhältnisse sowieso nicht. Die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) war dagegen, ebenso wie Teile der Sozialisten als zweitgrößte Fraktion. Viele Abgeordnete fürchten Spannungen mit den USA.
Grüne enttäuscht
Der Grüne deutsche Europa-Parlamentarier Philipp Albrecht kritisierte das Votum als "Skandal". Damit werde Snowden, der den Skandal der Abhörpraxis mit seinem "mutigen Schritt an die Medien" erst öffentlich gemacht habe, im Europaparlament im Stich gelassen, sagte Albrecht, der den Antrag mit eingereicht hatte. Er will den Antrag auf Auslieferungsschutz trotz der geringen Chancen noch einmal ins Plenum einbringen. Dabei hofft er auf die Unterstützung der Öffentlichkeit.
Der britische Sozialdemokrat Claude Moraes, Mitverfasser des Abschlussberichts zum NSA-Skandal, sagte nach der Abstimmung: "Die EU hat nicht das Recht, Asyl zu gewähren, dies ist allein Sache der Mitgliedstaaten."
Die Vorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich nach dem Votum in Brüssel enttäuscht. Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament empörten sich zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA, verwehrten Snowden aber gleichzeitig Schutz, sagte Göring-Eckardt,. Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen. Russland hatte dem 30-Jährigen im vergangenen Sommer für ein Jahr Asyl gewährt.
qu/uh (afp, dpa, rtr)