Kritik an Frankreich

Mit 337 gegen 245 Stimmen hat das Europaparlament am Donnerstag (09.09.2010) eine Resolution verabschiedet, die das französische Vorgehen gegen die Roma verurteilt und Frankreich auffordert, die Abschiebungen sofort auszusetzen. Es hagelte scharfe Kritik von Rednern fast aller Parteien. "Was in Frankreich passiert, ist unannehmbar. Die Roma sind europäische Bürger, und das ohne jede Einschränkung", sagte Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen, im Parlament. Doch anderes als man vorige Woche noch erwartet hatte, fiel die Mehrheit mit 92 Stimmen eher gering aus.

"Eine schwierige Minderheit"

Das Argument, EU-Bürger könnten den Wohnort innerhalb der Union frei wählen, gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Wer sich zum Beispiel strafbar macht oder keine Arbeit nachweisen kann, hat keinen Anspruch auf die Niederlassungsfreiheit. So haben auch französische Regierungsvertreter immer wieder gesagt: Es gehe ihnen um Verbrechensbekämpfung und sie handelten völlig im Rahmen des Rechts.

Die Debatte im Europaparlament hat sich im Laufe der Woche etwas relativiert. Der sozialistische Fraktionschef Martin Schulz räumte ein, als früherer Bürgermeister in Deutschland kenne er die Probleme mit Roma sehr wohl. Die Roma seien eine schwierige Minderheit, sagte er. "Und Rechtsstaaten haben die Pflicht, kriminelle Aktionen zu verfolgen. Wenn gestohlen wird, wenn es Prostitution gibt, wenn es Betrug gibt, dann muss ein Rechtsstaat das Recht durchsetzen." Doch ein Staat habe auch die Pflicht, jeden Einzelfall zu prüfen, ergänzte Schulz. Er dürfe "nicht den Eindruck erwecken, als seien ganze Bevölkerungsgruppen von vorneherein verdächtig".

"Umgang mit Frankreich unsäglich"

In den Parlaments-Debatten diese Woche war auffällig, dass selbst von konservativer Seite kaum offene Unterstützung für die Politik des Parteifreundes Nicolas Sarkozy zu hören war. Die französische Abgeordnete Véronique Mathieu von Sarkozy's Partei UMP regte sich in der Lobby des Parlaments auf, wie auf ihr Land eingedroschen werde: "Frankreich war immer ein Asylland. Frankreich hat sich immer sozial gegenüber den Menschen verhalten, die zu uns gekommen sind, und ich finde es unsäglich, wie hier der Staatspräsident und die Minister behandelt werden."

Im Moment steht vor allem Frankreich in der Kritik. Doch es ist nicht das einzige Land, das Roma in ihre Herkunftsländer zurückschickt. Auch Italien hat das wiederholt getan. Und Deutschland hat ein Abkommen mit dem Kosovo unterzeichnet, das die "Rückführung" von Tausenden von Roma ohne Aufenthaltserlaubnis in das Kosovo vorsieht.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn