EU-Parlament stützt Opposition in Kiew
12. Dezember 2013
Im Machtkampf in der Ukraine hat sich das EU-Parlament auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch und forderten in einer Entschließung eine "umfassende offizielle Vermittlungsdelegation der EU".
Ziel der Mission müsse es sein, Gespräche am Runden Tisch zwischen der Regierung, der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft zu erwirken. Die Vertreter der EU sollten an diesen Gesprächen teilnehmen und sich um eine "friedliche Beilegung der gegenwärtigen Krise" bemühen.
EU-Parlament fordert Gewaltfreiheit
Die Opposition hatte solche Gespräche abgelehnt, nachdem in der Nacht zum Mittwoch Spezialeinheiten versucht hatten die Demonstranten mit Gewalt vom Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews zu vertreiben. Inzwischen deutete sie aber wieder Gesprächsbereitschaft an. Zuvor müsse die Regierung aber zurücktreten, forderte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.
In der von den sechs größten Fraktionen vorgelegten Entschließung warnen die Europaabgeordneten vor einer "weiteren Eskalation" der Lage in dem osteuropäischen Land. Das Straßburger Parlament verurteilte zugleich "mit Nachdruck die Anwendung roher Gewalt gegen friedliche Demonstranten". Das Vorgehen verletze das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, zu dem sich die Ukraine in internationalen Abkommen verpflichtet habe.
Sanktionen nicht ausgeschlossen
Die Europäische Union müsse sich ihrerseits zu einer weiteren Öffnung gegenüber der ukrainischen Gesellschaft bekennen. Dazu sollten unter anderem die Visumspflicht für Ukrainer aufgehoben, die Forschungskooperation verstärkt und der Jugendaustausch ausgeweitet werden.
Allerdings schlossen die Abgeordneten - ähnlich wie die USA - auch Sanktionen nicht aus. Die Europäische Union müsse über Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Kiew nachdenken. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, "zu reagieren und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie oder ihre Partnerländer politisch oder wirtschaftlich unter Druck geraten", heißt es in der Entschließung.
Ashton: Janukowitsch will Abkommen unterzeichnen
Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Janukowitsch eine Annäherung an die Europäische Union nicht grundsätzlich verworfen. "Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Abkommen zu unterschreiben", sagte Ashton in Brüssel. Sie habe mit dem Präsidenten bei zwei Treffen in Kiew über die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten gesprochen. Es sei klar, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes durch die engere Anbindung an die EU gemildert werden könnten und neue Investitionen ins Land kämen, sagte Ashton.
Ob Janukowitsch nun tatsächlich eine erneute Kehrtwende einleitet, blieb offen. Der Präsident selbst hatte zuletzt die Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens mit der EU zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, aber an Milliardenhilfen der EU geknüpft.
Proteste gehen weiter
Unterdessen bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin den Willen seines Landes zur Partnerschaft mit dem Nachbarland. In seiner Rede an die Nation warb er erneut für eine Mitgliedschaft der krisengeschüttelten Ukraine in einer von Russland angeführten Zollunion.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versammelten sich derweil erneut 20.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan im Zentrum der Stadt. Dort hatten über Nacht nach Angaben des Innenministeriums 5000 Menschen ausgeharrt und die am Mittwoch von den Sicherheitskräften zerstörten Barrikaden wieder aufgebaut und verstärkt. Friedliche Proteste würden respektiert, hieß es. Zugleich warnte das Ministerium aber die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch vor Provokationen. Das öffentliche Leben der Hauptstadt dürfe nicht zusammenbrechen.
Janukowitsch hatte im November auf Druck Russlands überraschend die geplante Unterzeichnung des Abkommens abgesagt. Die Entscheidung löste massive Proteste aus, die das osteuropäische Land seitdem in Atem halten.
gmf/qu (afp, dpa, epd, rtr)