EU-Nachbarn kehren Russland den Rücken

Welch starken Auftrieb die Präsidentschaftswahl der Ukraine gegeben hat, zeigte sich beim Berlin-Besuch von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (im Artikelbild ganz rechts): Diesmal kam er als selbstbewusster Gesandter des gewählten Präsidenten Petro Poroschenko in die deutsche Hauptstadt. Bei seinem letzten Besuch war Jazenjuk noch als Anführer der Proteste vom Maidan aufgetreten, nun beschrieb er im Kanzleramt den angestrebten proeuropäischen Kurs der Ukraine als alternativlos.

"Unser Ziel ist es, dass die Ukraine mit dem neuen Präsidenten ein europäisches Land wird", sagte Jazenjuk während der gemeinsamen Pressebegegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend. Das ukrainische Volk erwarte Veränderungen, deshalb habe es schon im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag eine eindeutige Entscheidung getroffen. "Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben", betonte der 40-jährige Ministerpräsident, der sich bereits am Nachmittag zu einem informellen Gespräch mit der Bundeskanzlerin getroffen hatte. Jazenjuk würdigte ausdrücklich die deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung der Ukraine.

Die Ukraine, Moldau und Georgien auf EU-Kurs

Die Ukraine hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU bereits unterzeichnet. Noch weiter sind Georgien und die Republik Moldau, deren Regierungschefs die Bundeskanzlerin ebenfalls zum Abendessen ins Kanzleramt geladen hatte - beide Länder werden am 27. Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Alle drei Ministerpräsidenten sind anlässlich der Verleihung des renommierten Aachener Karlpreises an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Deutschland, dessen Verdienste um die europäische Integration sie beim Festakt am Donnerstag (29.05.2014) würdigen werden.

"Wir sind an einem Wendepunkt, der sehr kritisch ist in unserer Geschichte", sagte Iurie Leanca, der Ministerpräsident Moldaus. 20 Jahre lang habe sein Land Niedergang, Stagnation und Isolierung erlebt, aber das sei nun vorbei: "Moldau wird fest bleiben bei seiner Wahl für Europa", betonte Leanca. Diese Wahl bedeute für ganz Europa einen Zuwachs an Stabilität. Auch Georgien sieht sich als europäisches Land, dem die engere Anbindung an die EU einen Reformschub bescheren werde. "Das Assoziierungsabkommen ist für uns ein Aktionsplan für die Modernisierung des Landes", sagte Ministerpräsident Irakli Garibaschwili.

Klartext reden mit Russland

Bundeskanzlerin Merkel sprach von "starken Destabilisierungstendenzen", vor allem in der Ukraine und in Moldau. "Deshalb fühlten sich Deutschland und die EU verantwortlich, "mit Russland Gespräche zu führen und dort die Dinge beim Namen zu nennen, wo sie beim Namen genannt werden müssen", so Merkel. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin hatte der ukrainische Ministerpräsident auf einer Tagung in Berlin die russische Regierung scharf angegriffen. In den letzten Tagen seien von Russland aus Lastwagen mit Munition und "Guerilla-Kämpfern" in die Ostukraine gefahren, die von Russland ausgebildet und finanziert würden, so Jazenjuk. Trotz des Appells der Regierung in Kiew, die betroffenen Grenzabschnitte dicht zu machen, habe Moskau nichts unternommen.

Das Ziel Russlands sei es, "den ukrainischen Staat zu eliminieren", sagte Jazenjuk. "Wenn Russland sich da rauszieht, können wir diese Krise in ein oder zwei Wochen lösen." Er ließ keinen Zweifel daran, dass die ukrainische Regierung Abspaltungsbestrebungen im Osten des Landes ebenso wenig dulden werde wie "politische", also überhöhte Preise für russische Gaslieferungen. Aus einer Position der Schwäche heraus mit Moskau zu verhandeln, machte Jazenjuk klar, komme nach der Präsidentschaftswahl für sein Land nicht mehr in Frage.