EU-Kommission lobt Türkei

Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte in Brüssel die EU-Staaten auf - wie im Sommer in Aussicht gestellt - mit der Regierung in Ankara das nächste Verhandlungskapitel zu öffnen. Die Türkei habe im vergangenen Jahr eine Reihe von "positiven Schritten" unternommen, bilanzierte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht. Dazu zählten eine Justizreform und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Staaten der Europäischen Union hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar bereits im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber auf den Herbst verschoben. Dies geschah insbesondere auf Drängen Deutschlands als Reaktion auf die international heftig kritisierte Polizeigewalt gegen landesweite Proteste von Regierungsgegnern.

Neue Verhandlungen?

Die Entscheidung über die Eröffnung des neuen Themenfelds könnte nun bei dem Treffen der EU-Außen- und Europaminister am kommenden Dienstag fallen. Dem offiziellen Startschuss für den Beginn der Verhandlungen über das Kapitel 22 kurze Zeit später stünde dann nichts mehr im Wege. Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran.

Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Etwa zehn weitere Kapitel wurden seit Beginn der Gespräche eröffnet. Stimmen die EU-Staaten nun dafür, das Themenfeld zur Regionalpolitik in Angriff zu nehmen, wäre dies das erste Mal seit drei Jahren, dass ein neues Kapitel eröffnet wird.

"EU-Beitrittsgespräche vorantreiben"

Doch der EU-Kommission geht das nicht weit genug: Der zuständige EU-Kommissar Füle forderte, auch die Gespräche über die Kapitel 23 zu Grundrechten und 24 zur Justizpolitik anzugehen.

Mit Blick auf die massiven Proteste gegen die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die sich im Frühsommer wegen eines Bauprojekts im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten, kritisierte die EU-Kommission die polarisierte Stimmung im Land und mangelnden Respekt für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Umso wichtiger sei es daher, die Gespräche zu diesen Punkten einzuleiten.

Die EU-Kommission bewertet jährlich die Fortschritte der Kandidatenländer und potenziellen Anwärter für einen Beitritt zur Europäischen Union. Dazu zählen neben der Türkei die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo sowie Island. Die europakritische isländische Regierung hat die Gespräche mit der EU jedoch von sich aus vorerst auf Eis gelegt.

Füle schlug zudem nun vor, Albanien den Kandidatenstatus zu verleihen. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Tirana weiter gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehe.

se/cw (afp, dpa)