EU streitet um Milliarden bis 2020

Die Europäische Union hat einen Sieben-Jahres-Plan für den gemeinsamen Haushalt, anders als die Mitgliedsstaaten, die meist nur für ein Jahr einen Staatshaushalt verabschieden. Den mehrjährigen Haushalt führte in den 1980er Jahren der damalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors ein, um Planungssicherheit für die oft auf mehrere Jahre angelegten Förderprogramme der EU zu haben. Alle sieben Jahre streiten sich die EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament erbittert um die Höhe und die Verteilung der Gelder.

Nettozahler bremsen, die Kommission will mehr

Finanziert wird der Haushalt zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die Nettozahler, also Staaten, die mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen als sie als Fördermaßnahmen und Subventionen zurückerhalten, wollen verständlicherweise die Ausgaben meist deckeln. Die Nettoempfänger, also Staaten, die mehr bekommen als sie nach Brüssel abgeben, fordern gerne mehr. Das Europäische Parlament und die EU-Kommission, die Verwaltung in Brüssel, stellen den Haushalt auf. Die Vertretung der Mitgliedsländer, der Rat, streicht die Posten dann zusammen und jedes Mitgliedsland versucht,  für sich noch etwas heraus zu schlagen. In dieser Phase sind die Verhandlungen zurzeit. Der Haushaltsgipfel der EU, der am Donnerstag (22.11.2012) beginnt, soll einen Durchbruch bringen.

Von 2014 bis 2020 soll der Gemeinschaftshaushalt laut Entwurf der EU-Kommission jährlich zwischen 143 und 151 Milliarden Euro betragen. Das entspricht einem Anteil an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung von etwa einem Prozent. Über sieben Jahre gesehen kommt die gigantische Summe von einer Billion Euro zusammen. Das ist aber relativ gesehen eigentlich nicht so viel, sagt die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD). Sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Allein Deutschland werde in den sieben Jahren in seinem Staatshaushalt ungefähr 2,2 Billionen Euro ausgeben, so Hauck.

Subventionen sind der größte Teil der Ausgaben

Sparen in Zeiten der Schuldenkrise sei im Prinzip richtig, sagte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zum mehrjährigen Haushaltsplan. Deshalb seien die Steigerungsraten im Haushaltsentwurf auch moderat ausgefallen. Im Grunde, so argumentiert Barroso, müsse die EU aber mehr tun, um beim Bürger auch als soziales Projekt zu punkten. "Es ist richtig, dass wir versucht haben, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Das schließt die Regierungen ein. Sie wollen Haushaltsdisziplin durchsetzen, mehr Glaubwürdigkeit und eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik erreichen", sagte Barroso bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Das sei alles positiv, "aber, wenn es um Solidarität auf europäischer Ebene geht, dann sehe ich diesen Eifer nicht. Das führt zu einem Mangel an Akzeptanz und Unterstützung für das gesamte europäische Projekt."

Etwa 80 Prozent der Haushaltsmittel der EU-Kommission fließen als Subventionen und Förderprogramme wieder an die Mitgliedsstaaten zurück. 20 Prozent werden für die gemeinsamen Aufgaben wie Außenpolitik, die verschiedenen Behörden, das Parlament und die Verwaltung verwendet. Die beiden größten Ausgabenposten sind die Agrarsubventionen und die Mittel für Strukturförderung, also Zuschüsse für Bauprojekte und Förderprogramme. Für Forschung, Innovation und Beschäftigung wollte die EU eigentlich mehr ausgeben, doch das scheitert am Einspruch der bisherigen Nutznießer, beklagt Reimer Böge, Haushaltsexperte der CDU im Europäischen Parlament.

"Unser politischer Kompromiss war: Wir frieren die Agrarausgaben und die Kohäsionsfonds ein. Das heißt, es gibt keinen Inflationsausgleich. Dadurch sinken diese beiden großen Blöcke real und wir erwirtschaften Spielräume für andere Politikbereiche", sagte Reimer Böge der Deutschen Welle. Diese Umschichtung wird wohl so nicht stattfinden, obwohl sie nötig sei, so Böge weiter. "Wir brauchen nicht nur die Mittel, sondern wir brauchen auch maßgeschneiderte Programme, zum Beispiel in Spanien. Da liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent. Da braucht man keine Infrastruktur-Projekte mehr, sondern ich muss etwas tun gegen die Jugendarbeitlosigkeit, bei der Qualifizierung und beruflichen Bildung usw."

Eine Hälfte die EU, die andere der Mitgliedsstaat

Mit den Förderprogrammen bei Straßen, Brücken, Industrieparks oder auch mit Forschungsvorhaben löst die EU übrigens zusätzliche Investionen in den Mitgliedsländern aus. Denn meistens wird die so genannte Ko-Finanzierung praktiziert: Eine Hälfte kommt aus dem EU-Gemeinschaftstopf, die andere Hälfte zahlt das Mitgliedsland. Nur beim Agrarhaushalt ist das anders. Die Landwirte bekommen direkte Zuschüsse zu ihren Einkommen. Diese Subvention sei, so die EU-Kommission, lebensnotwendig für die europäische Landwirtschaft und nur halb so hoch wie in den USA. Dort bekäme ein Farmer doppelt so hohe Zuschüsse wie ein Europäer. "Wenn Frankreich darauf besteht, den Agrarhaushalt so festzuschreiben, wie er ist, dann hat das sicherlich damit zu tun, das 30 bis 40 Prozent der Einkommen der meisten Landwirte von diesen Direktzahlungen abhängig sind. Das heißt dann aber, dass an anderer Stelle Forschungs- und Entwicklungspolitik unter die Räder kommt", sagte Haushaltsexperte Reimer Böge der DW.

Briten lehnen Steigerung der Ausgaben ab

Einer der schärfsten Kritiker des Haushaltsentwurfes ist auf der Seite der Nettozahler Großbritanniens Premier David Cameron. Er droht mit einem Veto und besteht darauf, dass der Haushalt schrumpfen sollte. "Es wäre schön, eine Einigung zu haben. Aber es wäre nicht zu akzeptieren, dass wir eine große Steigerung der europäischen Ausgaben haben, während gleichzeitig andere Budgets beschnitten werden. Die britische Öffentlichkeit erwartet, dass wir hart bleiben. Genau das werden wir tun. Gar keine Einigung ist immer noch besser als ein schlechter Abschluss", kündigte Cameron bereits beim letzten EU-Gipfel vor vier Wochen an.

Großbritannien will auf jeden Fall den Rabatt auf seinen Mitgliedsbeitrag retten. Solche Rabatte haben anderen Staaten, darunter Deutschland, im Laufe der Jahre ausgehandelt, weil sie von bestimmten Ausgaben der EU nicht profitieren können. Die Briten bekommen zum Beispiel einen Rabatt, weil sie wenig Agrarsubventionen erhalten. Deutschland bekommt einen Rabatt, weil es den Rabatt Großbritanniens zu einem großen Teil finanzieren muss. Dieses unübersichtliche System halten viele Parlamentarier nicht mehr für zeitgemäß. Die Abgeordneten Reimer Böge und Jutta Haug wollen deshalb durchsetzen, dass der Haushalt nicht mehr aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus eigenen Einnahmen der EU finanziert wird. Denkbar sind ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer oder eine eigene EU-Steuer. Das lehnen die Mitgliedsstaaten bisher ab.

Ohne neuen Haushalt gilt der alte einfach weiter

Großbritanniens Premier Cameron hat die EU-Kommission aufgefordert, mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen. Es sei nicht einzusehen, dass 16 Prozent aller EU-Beamten in Brüssel über 100.000 Euro jährlich verdienten. "Das ist meine Lieblingszahl im Haushaltsstreit", so Cameron. Nicht nur Großbritannien, sondern auch Spanien und Frankreich haben schon aus ganz unterschiedlichen Gründen mit einem Veto gedroht. Auch das Europäische Parlament müsste einem Kompromiss der Mitgliedsstaaten zustimmen. Das Ringen kann noch lange dauern, so Haushaltsexperte Reimer Böge. "Wenn es keine Lösung gibt, dann ist das keine europäische Krise. Wir arbeiten nur mit anderen Zahlen, die der Vertrag uns gibt", sagte Böge der DW. Ohne neuen Haushaltsplan wird der letzte gültige Haushaltsplan einfach fortgeschrieben. So sieht es der Lissabon-Vertrag über die Arbeitweise der Europäischen Union vor.