EU ermutigt Frankreich
26. September 2013
Fast schon mit Samthandschuhen behandelte EU-Währungskommissar Olli Rehn die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas an. "Ich bin mir der bedeutenden Anstrengungen bewusst, die von Frankreich zur Sanierung der öffentlichen Finanzen gebilligt wurden", sagte der Finne Rehn. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici reiste extra persönlich nach Brüssel, um den neuen Haushaltsentwurf für 2014 zu übergeben.
Kritik durch die Blume
Mit Einsparungen von 15 Milliarden Euro will die sozialistische Regierung in Paris die Verschuldung des Landes begrenzen. Angepeilt werde, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu senken.
Olli Rehn merkte am Rande an, dass Frankreich in diesem Jahr wohl bei 4,1 Prozent Neuverschuldung liegen wird und damit über der eigentlichen Zielvorgabe läge. Diese hatten EU und Frankreich im Sommer dieses Jahres vereinbart. Dabei hatte die EU den Franzosen zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent zu erreichen. Für dieses Jahr waren 3,9 Prozent als erster Zwischenschritt anvisiert.
Frankreich hatte trotz starkem Widerwillen im Gegenzug versprochen Reformen im eigenen Land durchzusetzen. Vor allem im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt. Die EU beobachtet deshalb die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Frankreich sehr genau und geht der Regierung mit Forderungen nach einem strikten Sparkurs zunehmend auf die Nerven. Auch Rehn erwähnte diesen Punkt - wenn auch nur sehr diskret: "Die eingeleiteten Reformen müssten vertieft werden", sagte er in Politikersprache.
Eine umfassende Bewertung der Haushaltspläne aller übrigen Euro-Länder und auch Frankreichs will die EU-Kommission erst Mitte November vorlegen. Dann könnte sich der Ton gegenüber Paris verschärfen.
nm/gnf (afp, dpa)