EU erleichtert über Obamas Wiederwahl

Barack Obama hat sich zur Enttäuschung der Europäer nie sonderlich für die Europäische Union interessiert. Obama hat Treffen mit EU-Spitzenvertretern auf ein Minimum reduziert. Nach Brüssel kam er in seiner ersten Amtszeit nie - im Gegensatz zu seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush. Dabei waren die inhaltlichen Gegensätze zwischen der EU und Bush viel größer. Immerhin schickte Obama Vizepräsident Joseph Biden und Außenministerin Hillary Clinton kurz nach seinem Amtsantritt nach Brüssel. Beide wurden hier fast frenetisch gefeiert.

Einen Präsidenten Mitt Romney, wie er im Wahlkampf auftrat, hätten viele Europäer als Katastrophe empfunden. So ist denn an diesem 7. November 2012 in Brüssel die Erleichterung über die Wiederwahl Obamas deutlich zu spüren. Die offiziellen EU-Vertreter hätten natürlich auch einem Präsidenten Romney gratuliert, das verlangt schon das diplomatische Protokoll. Aber an der Wortwahl der Reaktionen sieht man den Unterschied. Trotzdem ist spürbar, dass sich die Europäer von Obama mehr Interesse für europäische Belange erwarten als bisher.

Angst vor Abkehr der USA von Europa

Interessanterweise haben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine gemeinsame schriftliche Erklärung herausgebracht statt zwei getrennter, wie sonst üblich. Offenbar wollen sie ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. Darin heißt es: "Die Vereinigten Staaten sind ein strategischer Schlüsselpartner der Europäischen Union, und wir freuen uns, die enge Kooperation fortzusetzen." Doch die Zusammenarbeit ist nach ihren Worten offenbar verbesserungswürdig. Van Rompuy und Barroso wollen die "bilateralen Kontakte stärken", gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die beide Kontinente trifft. "Die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen bleibt sowohl für die USA wie für die EU vorrangig, und wir werden weiterhin mit Präsident Obama zusammenarbeiten, um die einzigartigen Möglichkeiten des transatlantischen Marktes zu erschließen".

Die EU würde gerne eine Art gemeinsamen Binnenmarkt mit den USA gründen, um gemeinsam aus der Krise zu kommen. Doch die Europäer haben im amerikanischen Wahlkampf mit Sorge die protektionistischen Töne sowohl von Romney wie auch von Obama gehört. Und sie sehen ebenfalls mit Sorge eine einseitige Hinwendung der USA nach Asien. Martin Callanan, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen und Reformisten im Europaparlament, warnt in seiner Reaktion auf den Wahlausgang sogar ausdrücklich: "Die EU muss sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich wirtschaftlich und geopolitisch nicht auf unsere Kosten dem Pazifik zuwenden." Van Rompuy und Barroso hoffen in ihrem Schreiben auch, "Präsident Obama zu einem frühen Zeitpunkt zu treffen, um unsere Prioritäten zu bekräftigen und neuen Schwung in unser gemeinsames Handeln zu bringen." Da ist es wieder, das Gefühl der enttäuschten Liebe.

Ein transatlantischer Binnenmarkt?

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, spricht diese Enttäuschung sogar direkt an. Die Regierungen und die Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks müssten enger zusammenarbeiten als das in den vergangenen zwei, drei Jahren der Fall gewesen sei. "Von Zeit zu Zeit empfanden wir in den Beziehungen eine gewisse Müdigkeit." Doch die Wiederwahl Präsident Obamas sei eine "Ermutigung für uns alle zu mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen weltweite Spekulation, im Kampf gegen die Probleme des Klimawandels und zu mehr Zusammenarbeit für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit".

Damit wird Schulz viel deutlicher als Van Rompuy und Barroso, und, wenn man so will, auch linker. Schulz konkretisiert auch die Hoffnung der Europäer auf einen transatlantischen Binnenmarkt "bis 2015 auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft". Schwer vorstellbar, wie man mit einem Präsidenten Romney über soziale Marktwirtschaft und den Kampf gegen Spekulation gesprochen hätte. Doch die Europäer glauben eben auch, dass sie bei Barack Obama bisher weit unter den Möglichkeiten der Zusammenarbeit geblieben sind und dass es nicht an ihnen lag. 

Obama dürfte den Abzug aus Afghanistan vollenden

Besonders zufrieden und besonders vage drückt sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seiner Reaktion aus. Doch seine Position ist auch eine ganz andere. Er steht einem Militärbündnis vor, in dem die USA unangefochten die erste Geige spielen. Rasmussen muss daher ganz andere Rücksichten nehmen. "Die Bande zwischen Europa und Nordamerika", schreibt Rasmussen, "bleiben so stark und wichtig für die Erhaltung des euro-atlantischen Friedens und der Sicherheit wie immer".

Und weiter: "Präsident Obama hat außerordentliche Führungsstärke gezeigt, indem er diese lebenswichtigen Bande bewahrt hat." Er freue sich, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen, "damit die NATO in einer sich rasch verändernden Welt wirkungsvoll bleibt." Ein besonders wichtiger Schritt der NATO wird nun durch die Wiederwahl Obamas in dessen zweite Amtszeit fallen: der Abzug aus Afghanistan. Doch für die Europäer gilt auch: Der amerikanische Ruf nach mehr europäischer Verantwortung und höheren Militärausgaben wird bleiben.