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Eskalation in Gaza - Fragen und Antworten

Kersten Knipp13. Juli 2014

Israel und radikalislamische Gruppen im Gazastreifen bekämpfen einander. Wer sind die Protagonisten, und wie reagiert die internationale Gemeinschaft? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Schäden in Gaza nach einem israelischen Luftangriff, 12.07.2014 - Foto: Ibraheem Abu Mustafa
Bild: REUTERS

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?

Die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liefen Ende April aus. Dennoch versuchen die USA auf beide Seiten einzuwirken und fordern eine rasche Waffenruhe in dem Konflikt. Je schneller sie diese erreichen könnten, umso besser sei das für beide Seiten, sagte Josh Earnest, der Sprecher von US-Präsident Barack Obama (11.07.2014). Zuvor hatte Obama bereits dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Vermittlung der USA angeboten.

Der Sonderbeauftragte des sogenannten Nahost-Quartetts, Tony Blair, ist zu politischen Gesprächen nach Ägypten gereist.

Auch die Arabische Liga zeigt sich besorgt. Sie hat für Montag eine Sondersitzung zu dem Konflikt einberufen. Die Außenminister der arabischen Staaten wollen dann in Kairo über die aktuelle Lage beraten.

Wie wird es in dem aktuellen Konflikt mutmaßlich weitergehen?

Vieles spricht dafür, dass die aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen mindestens noch mehrere Tage andauern werden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt sich am Freitag (11.07.2014) alle Optionen offen: "Wir prüfen alle Möglichkeiten und bereiten uns auf alle Gegebenheiten vor." Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann fordert eine Bodenoffensive und die Besetzung des Küstenstreifens von Gaza. Laut Verteidigungsminister Mosche Jaalon bereitet sich Israel auf weitere "lange Tage des Kämpfens" vor. In der Nacht auf Sonntag rückt das Militär erstmals in einen kleinen Teil des Gazastreifens vor.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat sich am Freitagabend zwar für eine politische Lösung ausgesprochen und beide Seiten aufgefordert, die Kämpfe zu beenden und zu der 2012 vereinbarten Waffenruhe zurückzukehren. Es müsse darum gehen, die Menschen in Gaza zu schützen. Doch seine Worte finden im Gazastreifen wenig Gehör. Von dort feuern radikale Palästinenser weiter Raketen auf Israel ab. Damit hat Israel weiterhin einen Grund, die Militäroperation "Schützende Klippe" fortzusetzen.

Was ist und was will die Hamas?

Hamas ist eine Abkürzung für "Harakat al-muqawama al-islamiya" ("Islamische Widerstandsbewegung"). Die Organisation gründete sich 1987, dem Jahr der ersten Intifada, dem palästinensischen Aufstand gegen die Israelis. Die Hamas ist sowohl eine politische Partei als auch ein Kampfverband. In ihrer Charta nennt die Organisation die Vernichtung des Staates Israel als Ziel. Ihr Fernziel geht darüber hinaus: Die Hamas beabsichtigt, einen islamischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordantal zu gründen. 2006 setzte sie sich in demokratischen Wahlen gegen die säkulare Fatah durch. Nach acht Jahren Hamas-Regierung geht es den Menschen im Gazastreifen sehr schlecht. Sie leiden an den Folgen der beiden Kriege gegen Israel in den Jahren 2008 und 2011/12. Auch darum ist die Popularität der Hamas in den vergangenen Monaten stark gesunken. Seit Ende Juni feuern die Hamas und andere radikale Gruppen Raketen mit erhöhter Reichweite auf Israel ab. Wegen des erneuten Krieges sammeln sich Teile der Bevölkerung nun wieder hinter der Hamas.

Welche weiteren radikalen Gruppen gibt es im Gazastreifen? Was sind ihre Ziele?

Die nach der Hamas zweitgrößte militante Gruppe ist der "Islamische Dschihad in Palästina". Sie wurde 1981 gegründet und hat enge Verbindungen zum Iran - und zwar ungeachtet der Tatsache, dass sie eine sunnitische Organisation ist, während der Iran ein schiitischer Staat ist. Die Gruppe lehnt die Existenz Israels, nicht aber des Judentums ab. Sie fordert die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Arabern und Palästinensern auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas. Der "Islamische Dschihad" verfügt über mehrere Tausend Aktivisten im Gazastreifen.

Die drittstärkste Gruppe sind die Salafisten. Sie treten für einen "globalen Dschihad" mit dem Ziel ein, den Islam möglichst überall zu verbreiten. Die Gruppe hat im Gazastreifen erheblich weniger Anhänger als Hamas und "Islamischer Dschihad". Ihr Ziel ist es, zum "ursprünglichen" Islam ("Salaf" heißt so viel wie "Vorgänger, Vorfahren") zurückzukehren. Darunter verstehen die Anhänger der Gruppen einen strengen Islam, der keinerlei Spielraum für unterschiedliche Deutungen des Islam lässt, sondern strikt unter dem Gesetz der Scharia steht.

Worum geht es bei den Kämpfen?

Je nach Perspektive gibt es darauf sehr unterschiedliche Antworten. Für viele, auch nicht-radikale Palästinenser fügen sich die aktuellen Kämpfe in die langjährige Politik der Unterdrückung ein, die Israel gegenüber den Palästinensern verfolge. Das Argument, dass Israel sich gegen die Angriffe aus Gaza verteidigen muss, lassen sie nicht gelten. "Israel wird sich nur weiter isolieren und auf internationaler Ebene weiter scharfe Kritik auf sich ziehen. Die Angriffe vertiefen den Hass und lassen die Hoffnung auf Frieden schwinden", schreibt die palästinensische Zeitung "Al Quds" in ihrer Samstagsausgabe (12.07.2014).

Die israelische Regierung erklärt, das Land verteidige sich nur gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen. Der israelische Schriftsteller David Grossmann schrieb hingegen in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (09.07.2014), wer in Israel noch an Frieden glaube, gelte der großen Mehrheit als naiv. In dieser Hinsicht habe die politische Rechte in Israel gesiegt, die an dieser negativen Weltsicht festhalte. "Man kann sagen, dass die Rechte nicht nur die Linke bezwungen hat. Sie hat Israel bezwungen", so Grossman.

Die panarabische, in London erscheinende Zeitung "Al Quds al Arabi" (08.07.2014) schreibt, der Konflikt sei ursprünglich ein politischer gewesen, in dem beide Seiten um ein Territorium gerungen hätten. Je länger er angedauert habe, desto mehr habe er sich in einen religiösen Konflikt gewandelt. Nun drohe er sich zu verselbstständigen: "Juden, Araber, Israelis und Palästinenser drohen in eine neue, höchst gefährliche Lage zu geraten, in der Hooligans und Extremisten auf Blut und Rache sinnen."