Ende des Waffenrabatts für Israel?

Wenn es um Israel geht, dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne grundsätzlich. Immer wieder hat sie die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat betont. Das Eintreten für die Sicherheit Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson". Praktisch äußerte sich diese Haltung bisher in einer allenfalls vorsichtigen Kritik an der israelischen Politik - aber auch in großzügigen Rabatten für deutsche Waffenexporte.

Das jüngste Geschäft: der geplante Export von drei bis vier Raketenschnellbooten in Wert von insgesamt rund 700 Millionen Euro. Die Schiffe sollen angeblich zur Sicherung der israelischen Gasvorkommen im Mittelmeer eingesetzt werden. Bei ihrem Israel-Besuch im Februar soll Bundeskanzlerin Merkel, so schreibt die israelische Zeitung "Haaretz", eine großzügige Bezuschussung des Verkaufs zugesagt haben. In der Vergangenheit, zum Beispiel beim Verkauf sechs deutscher U-Boote an Israel, hatte Deutschland rund ein Drittel der Kosten übernommen.

Doch jetzt hat es sich die Bundesregierung offenbar anders überlegt und die Zusage wieder zurückgezogen. Das berichtet zumindest "Haaretz". Grund sei das Scheitern der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Das habe Christoph Heusgen, außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem israelischen Sicherheitsberater Joseph Cohen in einem hitzigen Telefonat mitgeteilt. Angesichts der auch wegen des israelischen Siedlungsbaus gescheiterten Friedensgespräche sei im deutschen Bundestag keine Mehrheit für die Subventionierung zu erwarten, habe Heusgen betont.

Bisher gibt es keine offizielle Bestätigung von Seiten der Bundesregierung. Sprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, dass es wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels schon lange eine intensive Zusammenarbeit auch bei der maritimen Rüstung gebe. "Von dieser Grundhaltung weicht die Bundesregierung nicht ab", sagte Seibert. Zu konkreten Projekten wollte er sich nicht äußern. Das lässt Raum für Interpretationen. Denn von Zusammenarbeit kann man schließlich auch sprechen, wenn Waffen ohne Subventionen exportiert werden.

Schuss vor den Bug

Pieter Wezeman ist Waffenexperte beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Er würde den Stopp der Subventionierung des Exports der Raketenboote begrüßen. "Das wäre ein sinnvolles und wichtiges Signal an die israelische Regierung." So könne Druck auf Israel ausgeübt werden. "Die israelische Regierung würde merken, dass Deutschland ihr kritischer gegenübersteht als in der Vergangenheit." Der Wegfall der Subventionen sei durchaus spürbar, auch wenn Israel die Raketenboote natürlich auch an anderer Stelle kaufen könne.

Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant. Neben den bereits erwähnten U-Booten wurden in der Vergangenheit zum Beispiel Panzerteile und Minensuchgeräte geliefert. Besonders die U-Boote, sagt Wezeman, seien für Israel strategisch sehr wichtig gewesen. Denn sie sind ein wesentlicher Teil der Abschreckungsstrategie des Landes. Nach Expertenangaben können sie auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgestattet werden. Zwar hat Israel nie bestätigt, ob es Atomwaffen besitzt. Rüstungsexperten gehen aber davon aus. Nach einem atomaren Angriff auf das eigene Territorium könnte Israel von den U-Booten zurückschlagen.

Waffenlieferant USA

Im Vergleich zu den USA sind die deutschen Waffenexporte nach Israel allerdings relativ gering. Die Militärhilfe aus den USA ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der israelischen Militärausgaben. Jedes Jahr, so der Friedensforscher Wezeman, stelle die US-Regierung Israel zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Mit diesem Geld könne das israelische Militär kaufen, "was immer es will". Einzige Bedingung: Die Waffen müssen von Unternehmen aus den USA stammen. So profitiert auch die amerikanische Rüstungsindustrie.

Eine Kürzung dieser Hilfe würde Israel tatsächlich empfindlich treffen. "Wenn sie wollten, könnten die USA damit Druck auf Israel ausüben", sagt Wezeman. "Eine starke Verteidigung ist für Israel überlebenswichtig." Deswegen, so Wezemann, würde eine Kürzung der Militärhilfe sicher nicht folgenlos bleiben. Trotzdem rechnet der Friedensforscher nicht mit derartigen Schritten von Seiten der USA: "Der Einfluss der pro-israelischen Lobby in den USA ist sehr stark. Deswegen wäre eine Kürzung der Militärhilfe nur sehr schwer durchzusetzen."

Eines aber, sagt Wezeman, müsse Israels Waffenlieferanten immer klar sein: "Ob gegen die Palästinenser, in Syrien oder im Libanon - die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen früher oder später auch in einem militärischen Konflikt eingesetzt werden, ist sehr groß."