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Meinung

Einladung zur Selbstbedienung

Die Euro-Finanzminister haben sich auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt. Damit wird der Grundstein für eine Bankenunion gelegt. Eine Bankenunion mit Stolperfallen, meint Zhang Danhong.

Dass die europäischen Staaten mit der geplanten Bankenunion die Kleinstaaterei im Finanzsystem beenden und den Teufelskreis zwischen der Bankenkrise und den drohenden Staatspleiten durchbrechen wollen, ist aller Ehren wert. Was sich nun aber unter dem Deckmantel einer Bankenunion anbahnt, ist verzwickt bis zweifelhaft.

Erstens ist die Europäische Zentralbank der falsche Aufseher. Seit vier Jahren versorgt sie die Banken in der Eurozone mit Liquidität, hält Zombiebanken am Leben, senkt die Sicherheitsstandards immer weiter, bis die Banken quasi ihre eigenen Sicherheiten drucken können, um Geld von der Notenbank zu bekommen. Kann man nun ernsthaft von der EZB die nötige Härte erwarten, dass sie Pleitebanken zur Abwicklung freigibt? Bis zum Schluss kämpft der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen, dass der EZB-Rat in Sachen Aufsicht das letzte Wort hat. Eine chinesische Mauer soll zwischen der Geldpolitik und der Aufsicht gezogen werden. Keine beruhigende Vorstellung, denn die chinesische Mauer ist zwar lang, aber nicht sonderlich hoch.

Die EU-Regierungschefs haben sich auf dem Gipfel Ende Juni auf die EZB als Oberaufseher verständigt, weil sie mit der Arbeit der EBA (European Banking Authority), die eigentlich für die Bankenkontrolle geschaffen wurde, nicht zufrieden waren. Nun soll ausgerechnet die EBA neben der EZB-Aufsicht gestärkt werden, um den Nicht-Euro-Staaten entgegenzukommen. Wie das funktionieren soll, ist schleierhaft.

Die Haftungsunion ist zementiert

Ohnehin drängt sich der Verdacht auf, dass es Frankreich und den Krisenländern, die die EZB ursprünglich bereits ab Anfang 2013 alle 6000 Banken in der Eurozone kontrollieren lassen wollten, gar nicht so sehr um eine strengere Aufsicht geht. Viel wichtiger ist ihnen die Zusage, die sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf jenem schicksalhaften Gipfel Ende Juni abringen ließ, dass der Dauerrettungsfonds ESM Banken direkt unterstützen kann, sobald die Bankenaufsicht steht.

Nun kann die Bundesregierung als ihren Verhandlungserfolgen verbuchen, dass die EZB erst 2014 ihre Aufsichtsarbeit aufnimmt und nur rund 200 Großbanken kontrolliert. Fest steht aber, dass von nun an Steuerzahler der Eurozone notfalls für die in Schieflage geratenen Banken geradestehen müssen. Das entspricht zwar dem bisherigen Rettungsmuster, dass die gemeinschaftliche Haftung sofort eintritt, die Kontrolle aber irgendwann folgt, widerspricht aber jeder marktwirtschaftlichen Logik.

Risiko und Haftung gehören zusammen

Denn eine Gemeinschaftshaftung ist so etwas wie eine Versicherung. Man schließt eine Versicherung ab und zahlt Prämien ein, in der Hoffnung, im Notfall von der Gemeinschaft getragen zu werden. Keine Gesellschaft ist bereit, jemandem eine Brandschutzversicherung zu gewähren, wenn sein Haus bereits brennt. Das aber wird in der Währungsunion geschehen, denn bei vielen Banken in den verschuldeten Ländern brennt es schon lichterloh. Eine nationale Rettung würde die jeweiligen Länder in den Abgrund stürzen. Also werden die Steuerzahler der noch soliden Länder in die Haftung genommen.

Dabei soll jeder für das eingegangene Risiko haften, lautet eine der Grundregeln der Marktwirtschaft. Wenn sich ein Unternehmer für eine riskante Investition entscheidet, fährt er entweder hohe Gewinne ein oder er fällt auf die Nase. Im letzteren Fall muss er die Verluste selbstverständlich alleine tragen. Diese einfache Logik scheint in der Währungsunion aber nur für Unternehmer zu gelten, nicht aber für Staaten und Banken. Banken erhalten Geld von der Zentralbank fast zum Nulltarif, finanzieren hoch verschuldete Staaten und streichen satte Gewinne ein. Wenn die Staaten unter der Schuldenlast zusammenbrechen, ist ja der Rettungsschirm da, der Staaten wie Banken auffängt.

Das Problem ist nur, dass es unter dem Rettungsschirm schon sehr bald zu eng wird. Denn während sich die Schulden der kriselnden Euroländer auf rund drei Billionen belaufen, schleppen Banken dieser Länder eine Last von neun Billionen Euro mit sich herum, die auch finanzstarke Länder wie Deutschland erdrücken kann.

Statt in einer Bankenunion, in der sich jeder den Kopf zerbricht, wie er das Geld von anderen holt und wie fest er seine eigene Geldbörse zuhält, sollte sich die Währungsunion endlich eine gemeinsame Strategie überlegen, wie man Pleitestaaten in eine geordnete Insolvenz schickt und marode Banken saniert. Und zwar so, dass auch die Gläubiger und Eigentümer der Banken einen Beitrag leisten.

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