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Ägypten

Eine Mehrheit für die Verfassung

In Ägypten steht das offizielle Ergebnis des Verfassungsreferendums fest: Knapp 64 Prozent stimmten für das neue Grundgesetz. Allerdings hatte gerade mal ein Drittel der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen.

Das Ergebnis des umstrittenen Referendums ist keine Überraschung mehr. Letzten Endes ging es nur noch um die Frage, wie hoch die Zustimmung ausfallen würde. Die Wahlkommission hatte extra eine Pressekonferenz einberufen, nachdem die Bekanntgabe des Ergebnisses ursprünglich schon am Montag erwartet worden war.

Die Bürger hätten bei dem Referendum mit 63,8 Prozent für den Verfassungstext gestimmt, teilte die Wahlkommission in Kairo mit. Direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten den Sieg bereits für sich reklamiert.

Die Wahlbeteiligung war nur sehr gering

Die Beteiligung an der Volksabstimmung, die am 15. und 22. Dezember abgehalten wurde, war allerdings sehr gering. Sie betrug in beiden Runden nur knapp 33 Prozent. Stimmberechtigt waren rund 52 Millionen Ägypter.

Warteschlangen vor Wahllokalen in Ägypten (Foto: reuters)

Lange Schlangen vor Wahllokalen - die Beteiligung war aber dennoch sehr gering

Das größte Oppositionsbündnis "Nationale Heilsfront", dem auch der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angehört, meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug. Die Regierungsgegner kündigten an, das Ergebnis anzufechten.

Die Opposition bemängelt außerdem, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten. Frauen und Minderheiten würden nicht ausreichend geschützt. Anhänger der Regierung sehen dagegen in dem Grundgesetz einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens.

Gibt es in Kürze Neuwahlen?

Nachdem der Verfassungsentwurf trotz aller Kritik angenommen wurde, wäre der Weg für Neuwahlen frei. Sie sollen in rund zwei Monaten stattfinden. Unklar ist, welchen Kurs genau die Opposition einschlagen wird. Zwar will sie das Ergebnis der Volksabstimmung nicht anerkennen, gleichzeitig bot der führende Oppositionspolitiker ElBaradei aber Präsident Mohammed Mursi die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit dem liberalen Lager an. Ziel müsse es sein, die politische Unsicherheit in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land zu beenden. Er sei in dieser Frage bereit, dem Islamisten Mursi die Hand zu reichen, versicherte ElBaradei.

haz/rb (rtr, dpa, afp)

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