Ein schwarzes Jahr für Menschenrechte

Die eskalierenden Konflikte mit bewaffneten Gruppen wie den Islamistenorganisationen "Islamischer Staat" (IS) oder Boko Haram haben nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2014 zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Im vergangenen Jahr seien weltweit schätzungsweise rund 57 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, sechs Millionen mehr als im Jahr davor, heißt es im jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte, den Amnesty jetzt in London veröffentlichte.

Kritik an internationaler Gemeinschaft

Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Flüchtlingsproblematik sei beschämend, klagt Amnesty. Der Weltsicherheitsrat habe als Instrument versagt, die Europäische Union (EU) stecke den Kopf in den Sand, etwa beim Umgang mit der Flüchtlingssituation im Mittelmeer. Für das laufende Jahr sieht Amnesty schwarz: Noch mehr Menschen litten unter brutalen Terroristen und Anti-Terror-Gesetzen, die nicht gerechtfertigt seien.

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty forderte die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf, in Fällen von Völkermord und ähnlichen schweren Verbrechen ihr Vetorecht aufzugeben. "Der Weltsicherheitsrat hat in Syrien, im Irak, in Gaza, Israel und der Ukraine versagt", heißt es im Jahresbericht der Organisation, der die Menschenrechtssituation in 160 Ländern der Welt untersucht hat.

Weltsicherheitsrat gefragt

Durch eine Aufgabe des Vetorechtes erhielte der Weltsicherheitsrat größeren Spielraum, Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu schützen. "Es wäre ein kraftvolles Signal, dass die Welt nicht tatenlos danebensitzt, während massenhaft Gräuel stattfinden", sagte Amnesty-Generaldirektor Shetty.

Die Vereinten Nationen seien vor 70 Jahren geschaffen worden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie im Zweiten Weltkrieg nie wieder geschehen zu lassen. "Wir sehen jetzt Gewalt im riesigen Maßstab und eine dadurch entstandende enorme Flüchtlingskrise", sagte Shetty. Die Weltgemeinschaft habe absolut versagt, brauchbare Lösungen für die dringendsten Notwendigkeiten der Gegenwart zu finden.

IS "besonders besorgniserregend"

Die Regierungen müssten endlich aufhören so zu tun, als ob sie die Rechte von Zivilisten nicht gewährleisten könnten. "2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen, die in gewaltsame Auseinandersetzungen geraten sind", heißt es in dem Bericht. "Die weltweite Antwort von Staaten und bewaffneten Gruppierungen war beschämend."

Als "besonders besorgniserregend" wertete Amnesty die zunehmende Macht von nicht-staatlichen Gruppen wie der IS-Terrormiliz. Aber auch Regierungen in den Krisenregionen sowie in westlichen Ländern erhielten ein schlechtes Zeugnis. Sie versuchten, Menschenrechtsverletzungen mit der Ausrede zu rechtfertigen, für Sicherheit sorgen zu müssen.

cr/mak (dpa, rtr)