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Frauenrechte Fehlanzeige

Cornelia Wegerhoff22. Dezember 2012

Das Verfassungsreferendum in Ägypten geht in die zweite Runde. Sollte sich die Mehrheit für den umstrittenen islamistischen Verfassungsentwurf aussprechen, könnte das für die Frauen am Nil schwere Konsequenzen haben.

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Ägyptische Frauen beim Protest (Foto: Ahmed Hamdy / DW)
Bild: DW/A.Hamdy

Sie ist Feministin und gläubige Muslimin. Sie kämpft für die Rechte der Frauen, im beigefarbenen Hosenanzug und mit knallrotem Kopftuch. Für Nihad Abu El Komsan ist es kein Widerspruch, nach dem Koran zu leben und Männern auf gleicher Augenhöhe gegenüberzutreten. Doch das sei am Nil immer noch die Ausnahme, sagt die Anwältin und Leiterin des ägyptischen Zentrums für Frauenrechte. Und sie befürchtet, dass die Islamisten gerade mit Hilfe der neuen Verfassung versuchen, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen.

"Es ist ein Desaster. Es gibt tatsächlich keinen einzigen Artikel in dem Verfassungsentwurf, der die Rechte der Frauen erwähnt", so Nihad Abu El Komsan. "Wir Juristinnen haben eine Menge Vorschläge für Verfassungsartikel gemacht, wodurch die Frauen ihre Rechte bekämen. Aber die Islamisten haben alles ignoriert."  Nur im Artikel 10 des ägyptischen Verfassungsentwurfes sei kurz die wichtige Rolle der Frau als Mutter thematisiert worden, erläutert die Juristin.

Proteste gegen die Verfassung auf dem Tahrir-Platz in Kairo (Foto: Reuters)
Proteste gegen die Verfassung auf dem Tahrir-Platz in KairoBild: Reuters

"Verfassung wirft uns zurück"

"Diese Verfassung wird Ägypten hundert Jahre zurückwerfen", so  Nihad Abu El Komsan. Ihr Votum zum aktuellen Verfassungsreferendum ist deshalb ein klares "Nein". Unermüdlich wiederholt die prominente Frauenrechtsaktivistin seit Anfang Dezember ihre ablehnende Haltung in ägyptischen Fernseh-Talkshows. Von den Zuschauerinnen, die bei solchen Sendungen auch anrufen können, bekommt sie reichlich Zuspruch. Doch es sind mehrheitlich die gebildeten, emanzipierten Ägypterinnen, die sich gegen die von den Islamisten vorgelegte Verfassung aussprechen. Viele Frauen auf der Straße denken aber anders. Sie setzen vor allem auf das Versprechen von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, dass die neue Verfassung Stabilität ins Land bringe.

"Ich will, dass es wieder vorangeht, dass die Leute wieder zu essen haben und Arbeit", erklärt eine Frau, die in einem Kairoer Armenviertel am Straßenrand Gemüse verkauft. Sie hat beim ersten Wahlgang des Volksentscheids für die Verfassung gestimmt. Wie es mit den Frauenrechten ist, kann die einfache Frau im traditionellen langen Gewand nicht sagen. Sie kann nicht lesen, gibt sie beschämt zu. Aber auch eine Kundin, die als Lehrerin arbeitet, meint nur pauschal: "Wir wollen, dass es wieder ruhig im Land wird, mehr nicht." Die ältere Frau will am zweiten Wahltag am Referendum teilnehmen. Ob sie für oder gegen die Verfassung stimmt, könne sie noch nicht sagen. "Aber es ist nichts Schlechtes an der Scharia", betont die Lehrerin.

Wieder Gewalt in Ägypten

Nihad Abu El Komsan ärgert sich über solche Argumente. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Präsident Mursi stammt, nutze die Not und die Gottesfurcht der Ägypter aus, um sie von ihrem Verfassungsentwurf zu überzeugen. Dabei habe sie selbst auch nichts gegen das islamische Rechtssystem der Scharia, hebt die 41-Jährige - wie viele Oppositionelle - ausdrücklich hervor. Denn die Grundsätze der Scharia seien eigentlich Gleichheit, Menschenwürde und die Prinzipien, die alle Religionen gemeinsam hätten. Aber die Verfassung sei sehr ungenau, kritisiert Nihad Abu El Komsan. Das öffne Tür und Tor für eine sehr fundamentalistische Auslegung und damit die Diskriminierung von Frauen und auch anderer ägyptischer Bürger.

"Alle Bürger sind gleich" reicht nicht

Die Vertreter der Muslimbruderschaft argumentieren, dass nach der Verfassung ohnehin alle Bürger gleich seien und damit auch die Frauen. Doch Nihad Abu El Komsan deutet auf die vielen Gerichtsakten in ihrem Büro und sagt, dass es den Verfassungsartikel, der allen Bürgern gleiche Rechte zuspreche, bereits seit 1971 gebe. "Aber genau seit dieser Zeit, seit 40 Jahren, leiden Frauen in allen Bereichen unter Diskriminierung. Bis heute haben wir in Ägypten keine Richterinnen in der gleichen Stellung wie Männer. Frauen sind für bestimmte Industriezweige nicht zugelassen. Es gibt Benachteiligungen bei den Löhnen und bei der Ausbildung. Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen viermal höher als bei Männern. Wir haben keinerlei Gesetze gegen häusliche Gewalt. Und wenn wir vor Gericht ziehen, werden die Täter freigesprochen."

Zu all diesen Missständen dürfe die neue Verfassung nicht schweigen, so die Frauenrechtsaktivistin. Sie macht sich sogar Sorgen, dass mühsam errungene Gesetze zum Schutz der Frau durch die Islamisten schon bald wieder aufgehoben werden könnten, etwa im ägyptischen Eherecht. Doch es gibt auch ganz andere Stimmen: Alla Ahmed, eine vollverschleierte Journalistin und Tochter eines bekannten radikalen Fernsehpredigers, hofft darauf, dass die Ägypterinnen bald wieder mit zwölf Jahren heiraten können. "Haben die Mädchen in Deutschland nicht auch schon mit zwölf, dreizehn einen Freund?", fragt Alla Ahmed. In einem islamischen Land gehöre sich so etwas nicht, das sei "Sünde". "Wir wollen den jungen Frauen deshalb die Freiheit geben, schon früh zu heiraten", so die Vollverschleierte. So habe eine Beziehung eine rechtliche Grundlage.