Ein Scheck für Schäuble
12. März 2015
Die Deutsche Bundesbank überweist dem Bundesfinanzminister für das Jahr 2014 insgesamt 2,95 Milliarden Euro Gewinn. Das teilte die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Wegen der immer niedrigeren Zinsen fällt der Überschuss deutlich geringer aus als im Vorjahr. Damals konnte die Notenbank 4,59 Milliarden Euro an den Bund abführen.
Damit schlägt sich in den Büchern der deutschen Zentralbank die europäische Niedrigzinspolitik nieder: Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt seit geraumer Zeit nur noch einen minimalen Leitzins von 0,05 Prozent.
Für 2015 rechnet die Bundesbank sogar mit einem noch geringeren Bundesbanküberschuss. Belastet wird die Bundesbank-Bilanz auch von hohen Rückstellungen, weil sich aus den zuletzt vom EZB-Rat beschlossenen billionenschweren Ankaufprogrammen für Staatsanleihen zusätzliche Kreditrisiken ergeben. Eine Auflösung der in den vergangenen Jahren auf 14,4 Milliarden Euro angeschwollenen Rückstellungen sei noch nicht angebracht, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Frankfurt.
Kritik an Anleihekäufen
Wichtigste Quelle des Bundesbankgewinns waren trotz Leitzinsen auf Rekordtief die Zinserträge. Allerdings sank der Nettozinsertrag binnen Jahresfrist von 5,6 Milliarden auf 3,1 Milliarden Euro. Weidmann bekräftigte seine Bedenken bezüglich des EZB-Programms zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Damit würden Finanzpolitik und Geldpolitik noch stärker miteinander verwoben: "Die Motivation der Mitgliedstaaten für weitere Haushaltskonsolidierungen und Reformmaßnahmen könnte abnehmen, wenn sich die Länder an die sehr günstigen Finanzierungsbedingungen gewöhnen sollten."
Vorwürfe aus Griechenland, die europäischen Notenbanken würden dem schuldengeplagten Land nicht ausreichend helfen, wies Weidmann zurück. Es sei Aufgabe der Regierungen und Parlamente zu entscheiden, ob sie bereit seien, die Griechenlandrisiken weiter auszuweiten und den Finanzbedarf des griechischen Staates zu decken: "Ich sehe diese Aufgabe weniger denn je beim Eurosystem.»
Zuvor hatte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis erneut gegen die Rolle der EZB im Schuldenstreit gewettert. "Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", sagte Varoufakis dem griechischen Fernsehsender Mega am späten Mittwochabend. Die griechischen Banken sind auf die Unterstützung der EZB angewiesen - zuletzt hatte Notenbank-Präsident Mario Draghi aber betont, dass diese Hilfen nicht immer weiter ausgeweitet werden könnten.
wen/zdh (rtrd, dpa)