Ein Minister in Not

Der Minister ist in Eile: Gerade hat er mit seinen tschechischen Kollegen geredet, zuvor mit den Vertretern der deutschen Umweltgruppen. Jetzt hat er kurz Zeit für die deutschen Journalisten – auch für die Deutsche Welle. "Das wird eine lange Nacht hier in Doha", vermutet  der CDU-Politiker. "Ich habe mir schon ein kleines Kissen mitgebracht, aber ob ich es nutzen werden, kann ich nicht sagen."

Galgenhumor? Die Klimakonferenz in Doha im Golfstaat Katar ist bislang nicht gut gelaufen für Peter Altmaier. Er kann eigentlich nirgendwo Erfolge vermelden, auch wenn er das gern möchte. Verlängerung des Kyoto-Protokolls, des bestehenden Klimavertrages, der am Jahresende ausläuft? Wird es wohl geben, aber Altmaier war dafür, bei der Verlängerung neue, ehrgeizigere Ziele zu formulieren. Und das wird wohl nicht passieren. Auch bei der Frage, ob die armen Länder mehr Geld vom reichen Westen bekommen, um sich an den Klimawandel anzupassen, muss Altmaier die Segel streichen. "Ich bedauere, dass es in zwei Bereichen, nämlich der Reduzierung der Treibhausgase und bei den Finanzen, wahrscheinlich nicht schon jetzt zu verbindlichen Zahlen kommen wird."

Das ist peinlich für den freundlichen Minister, denn er hatte vor der Konferenz in Doha einen anderen Eindruck erweckt. Die EU werde ihr Ziel, bis 2020 20 Prozent an Klimagasen einzusparen, auf 30 Prozent erhöhen, hatte er in mehreren Interviews angekündigt. Doch vor allem Polen, aber auch die Ungarn, wollen da nicht mitgehen, wie Altmaier einräumen muss. Und in ganz weiter Ferne ist das große Abkommen, dass ab 2020 stehen und auch die notorischen Klimasünder USA, Kanada, Russland und China mit einbinden soll. 

Lange Zeit hat Europa auf Klimakonferenzen für Schwung gesorgt, immer wieder die Initiative ergriffen, allen voran die Deutschen. In dieser Tradition hätte Altmaier in Doha gern weitergemacht, schließlich ist nächstes Jahr Bundestagswahl. Aber Angela Merkel hat die Lust am Thema Klimaschutz verloren – anders als sonst hat sie vor Beginn des Treffens keine Videobotschaft dazu verfasst. "Deutschland war immer der Motor, Kanzlerin Merkel hat eine gewichtige Stimme, die hat sie nicht in die Waagschale geworfen und deshalb ist die EU in einem denkbar desolaten Zustand", so Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltgruppe WWF, zur Deutschen Welle. "Es fehlt hier der Vorreiter – und das macht sich allenthalben bemerkbar."

Altmaier will jetzt engagierte Staaten zum Aufbau von erneuerbaren Energien bewegen, eine Art Vorreiter-Klub, nicht als Gegenveranstaltung zum Klimagipfel, aber als Ergänzung zu den zähen Gesprächen, wie er sagt: "Wenn es uns gelingt, erneuerbaren Energien weltweit zum Einsatz zu bringen, werden wir damit sicherlich mehr Kohlendioxid reduzieren als mit vielen Jahren Verhandlungen." Die Opposition, in Doha unter anderen durch den SPD-Umweltexperten Frank Schwabe vertreten, kann das nicht besänftigen. "Nach der verwirrenden Verhandlungsstrategie Deutschlands muss sich der Bundesumweltminister in der nächsten Woche dem Deutschen Bundestag erklären. Mit vagen Ankündigungen kann man weder die Welt noch Europa überzeugen", poltert er. Keine gute Zeit für Peter Altmaier im warmen Doha.