Edathy zeigt Staatsanwaltschaft an

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Er habe gegen die Beamten, die mit dem Fall befasst sind, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt, teilte Edathys Anwalt Christian Noll in Berlin mit. Zugleich fordert Noll die niedersächsische Justizministerin Antja Niewisch-Lennartz von den Grünen auf, der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen zu entziehen. "Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", sagte der Anwalt. Noll sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang": "Zu der Missachtung der Unschuldsvermutung und der Benennung von Details aus seiner Privatsphäre kommt nunmehr die Verletzung von Dienstgeheimnissen hinzu."

Ermittlungsakte zugänglich gemacht?

Noll bezieht sich in seiner Anzeige auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in dem Details über den Fall des SPD-Politikers aufgeführt wurden. "Herr Edathy muss davon ausgehen, dass die Ermittlungsbehörden die vollständige Ermittlungsakte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' zugänglich gemacht haben", erklärte Noll. Die Unschuldsvermutung sei untergraben worden.

Edathy hatte Anfang Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe angegeben. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Polizei gegen ihn wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Edathy hatte zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Internetversand Bilder nackter Jungen zwischen 8 und 13 Jahren bestellt. Die Ermittler stuften diese Bilder nicht als strafbar ein, veranlassten allerdings eine Hausdurchsuchung. Sie verwiesen auf "kriminalistische Erfahrung", die zeige, dass bei den Besitzern solcher Bilder oft auch härteres Material gefunden werde. "Es gibt keine rechtlichen Grauzonen. Es gibt legal und nicht-legal", sagte Noll dagegen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Befugnisse überschritten.

Kritik an den Strafverfolgern war am Montag auch in einem Artikel der Bild-Zeitung geäußert worden. Ohne konkrete Belege zu nennen äußerte die Zeitung den Verdacht, das Bundeskriminalamt (BKA) habe das Verfahren gegen Edathy verschleppt. In dem Artikel werden auch die Oppositionspolitiker Bernd Riexinger und Wolfgang Kubicki zitiert, die dem BKA vorwarfen, schon lange von den Vorwürfen gegen Edathy gewusst zu haben aber nicht reagiert zu haben. "Entweder da waren Trottel am Werk, oder man wollte einen Skandal vermeiden", wird Kubicki zitiert. Edathy hatte sich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Versagen der Ermittlungsbehörden bei der rechtsradikalen Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds einen Namen gemacht. Eine der Behörden, die im Visier des Ausschusses stand, war das BKA.

Parteiauschlussverfahren hat begonnen

Edathys sozialdemokratische Partei hat unterdessen bekräftigt, dass sie Edathys Parteiausschluss eingeleitet habe. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. Edathys moralisches Verhalten widerspreche der Haltung der Sozialdemokraten, erläuterte sie. Unklar ist, ob ein solches Verfahren Erfolg haben könnte. Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Vor einiger Zeit war ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gescheitert, der mit Thesen zu Migration und Demografie polarisiert hatte.

Edathy selbst hat seit Beginn der Affäre nur eine kurze Stellungnahme abgegeben, in der er betont, nichts Illegales getan zu haben. Er hält sich seit dem Beginn der Affäre im Ausland auf.