Am Sonntag finden in Slowenien Parlamentswahlen statt. Um die Stimmen der Wahlberechtigten kämpfen neun Parlamentsparteien und acht weitere Parteien. Für das kleine Land recht viele, die in im Land mitmischen wollen.
Der Sieg für Sloweniens Premier Janez Jansa ist laut Umfrageergebnissen noch sicher
Am vergangenen Sonntag schien der Sieg für Sloweniens Premier Janez Jansa laut Umfrageergebnissen noch sicher. Seine regierende Slowenische Demokratische Partei führte klar vor der wichtigsten Oppositionspartei, den Sozialdemokraten. Dennoch ist weiterhin alles offen, denn vor der Wahl dürfen nun keine weiteren Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden – so wollen es die Wahlgesetze in Slowenien.
Wahlkampfthema: Panzerkauf mit schwarzen Kassen
Dass das Ergebnis weiterhin offen ist, liegt auch daran, dass sich der Wahlkampf bislang um eine Bestechungsaffäre drehte, statt um Themen wie Umwelt- und Sozialpolitik oder die weiteren EU-Perspektiven Sloweniens. Jene Themen hätten sich wahrscheinlich die slowenischen Bürger erhofft.
Beim Kauf von Panzerfahrzeugen sollen große Provisionen geflossen sein
Auch die Regierung soll in den Skandal verwickelt sein, der wie ein Wirtschaftskrimi anmutet. Beim Kauf von Panzerfahrzeugen des finnischen Militärindustrieunternehmens Patria für die slowenische Armee sollen große Provisionen in die Taschen einzelner Politiker geflossen sein. Allerdings werden vor den Wahlen wohl keine genaueren Informationen über die Strippenzieher veröffentlicht werden, um den Medien nicht weiteres Futter für Spekulationen zu liefern.
Die Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa versucht von der Affäre abzulenken – mit einem Wahlkampf unter dem Slogan "Slowenien auf dem richtigen Weg". Premier Janez Jansa ist überzeugt von seinen bisherigen politischen Erfolgen, die er in der nächsten Amtszeit fortsetzen will.
"Wir müssen das jetzige Tempo des Wirtschaftswachstums beibehalten und eine gerechte Verteilung des Gewinns zusichern", sagte Jansa. Vor allem eine nachhaltige Entwicklung sei ihm wichtig, denn gutes Wirtschaften ohne eine gesunde Umwelt gehe nicht.
Das soziale Slowenien steht auf dem Spiel
In der Opposition ist man dagegen der Meinung, dass es den Bürgern unter Jansas Regierung schlechter geht und Vermögen ungerechter verteilt seien als früher. Slowenien, so der Vorwurf, sei heute kein sozialer Staat mehr und auch die Grundprinzipien der Demokratie im Land seien gefährdet.
"Alle umwerben die Rentner"
Es werde von Seiten der Regierung Druck auf Medien, Justiz und andere Staasorgane ausgeübt. Borut Pahor, der Leiter der oppositionellen Sozialdemoraten, glaubt daher, dass Slowenien für Veränderungen bereit ist. "Immer klarer scheint, dass sich die Wirtschaftskonjuktur mehr und mehr in eine wirtschaftliche Unsicherheit wandelt", sagt Pahor. Gerade um die soziale Flankierung der wirtschaftlichen Umbrüche gehe es jetzt.
Das sind Ankündigungen, die vielen Slowenen zu vage sind. Der Renter Rudi Kramberger etwa will, egal welche Partei regieren wird, konkrete Antworten: "Ich will wissen, ob sie auf einer endgültigen Lösung des Grenzstreites mit Kroatien beharren werden."
Eine andere Renterin kritisiert die Politik aller etablierten Parteien in Slowenien. "Alle umwerben die Rentner, weil sie wissen, wo die meisten Stimmen zu holen sind. Doch solange sie den jungen Leuten und der mittleren Generation keine Chance auf Arbeit geben, können auch wir keine besseren Renten erwarten."
Die kleinen Parteien könnten es unter sich aus machen
Nach den Wahlen am Sonntag steht Slowenien jedenfalls eine lange Zeit der Regierungsbildung bevor. Auch, weil Borut Pahor von den oppositionellen Sozialdemokraten eine Koalition mit dem amtierenden Premier Janez Jansa ausschließt. Das bedeutet natürlich, dass die Regierung aus kleineren Parteien gebildet werden müsste, deren Programme sich jedoch sehr stark voneinander unterscheiden.
