Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wundert sich über den Ruf nach staatlichen Hilfen für US-Banken. Eine Rezession erwarte er in Europa nicht. Die Finanzaufsicht solle Probleme wie in den USA vermeiden.
Jean-Claude Juncker
DW-WORLD.DE: Herr Juncker, die britische Barclays-Bank übernimmt nun Teile der Lehman Brothers. Die US-Notenbank lässt die Leitzinsen unverändert und stellt dem angeschlagenen Versicherungskonzern AIG 80 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung. Sind das Nachrichten, die Sie beruhigen?
Jean-Claude Juncker: Das sind Nachrichten, die mich überhaupt nicht beruhigen. Die Finanzkrise, die weiter tobt und die nicht mal ihr vorläufiges Ende erreicht hat, bereitet uns größtes Kopfzerbrechen.
Sind wir in Europa keine Insel der Seligen, wo es keine Ansteckungsgefahr gegenüber der chronischen Krankheit gibt?
Wer denkt, das was im Herzen der Weltwirtschaft, in den USA passiert, würde uns in Europa über seine Ausläufer nicht erreichen, der hat noch nicht zur Kenntnis genommen, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Ich sehe allerdings nicht, dass Europa in demselben Maße von dieser Finanzkrise erfasst würde, wie dies augenscheinlich der Fall in den USA ist, weil unser Finanzsystem stabiler aufgestellt ist. Weil wir diese Risikogeschäfte auf unseren Finanzplätzen nicht in dem Maße vollzogen haben, wie dies in den USA der Fall war.
Aber auch bei uns sinken die Aktienkurse und Immobilienpreise. Wie groß ist denn die Rezessionsgefahr?
Wir werden im Euro-Gebiet keine Rezession haben. Das Wirtschaftswachstum wird sich deutlich abschwächen. Wir gehen davon aus, dass wir im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von um die 1,3 Prozent haben werden. In Deutschland besteht überhaupt keine Rezessionsgefahr.
Herr Juncker, Sie haben mehrfach Konjunkturprogramme zur Ankurbelung des Konsums abgelehnt. Haben wir jetzt nicht eine neue Situation, wo man noch mal darüber nachdenken müsste?
Man hat immer eine neue Situation. Konjunkturprogramme haben sich in der Vergangenheit als Strohfeuer herausgestellt, die als einzig bleibendes Resultat zur Folge hatten, dass Defizite ausgeweitet wurden, dass die Schuldenberge höher wurden. Wer Konjunkturprogramme heute auf den Weg bringt, der plant Steuererhöhungen für morgen mit. Nichts tun ist natürlich auch keine adäquate Reaktion auf das, was passiert. Deshalb müssen Konjunktur stützende Maßnahmen dort ergriffen werden, wo man über die Möglichkeiten haushaltsmäßig betrachtet noch verfügt. Das ist in den Ländern der Fall, die Haushaltsüberschüsse haben [und] ihre Haushaltslage mittelfristig unter Kontrolle haben. Davon gibt es einige in der europäischen Währungszone. Spanien beispielsweise hat ein relativ breites Programm aufgelegt und muss nicht neue Schulden aufnehmen, um dieses Programm zu finanzieren.
Nun würde Bundesfinanzminister Steinbrück sagen, dass Deutschland seinen Haushalt sehr wohl unter Kontrolle habe, auch wenn wir noch nicht schuldenfrei sind.
Deutschland hat keine riesengroßen Reserven, die es mobilisieren könnte. Es ist gut für die europäische Währungszone insgesamt, dass die Haushaltskonsolidierung in Deutschland sehr erhebliche Fortschritte gemacht hat. Steinbrück wird ohne jeden Zweifel nicht Konjunktur abknickende Maßnahmen ergreifen müssen, weil er in den vergangenen Jahren eine sehr tugendhafte Haushaltspolitik zu führen wusste.
Sie sagten, dass wir in Europa im Vergleich zu den USA die Kontrollen besser im Griff hätten. Das Problem der Bankenaufsicht gibt es auch in Europa und seit Jahren wird über eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte geredet. Warum dauert das so lange?
Selbstverständlich gibt es auch im europäischen Bankensektor Probleme. Wahr ist: wir reden in Europa seit Jahren darüber, wie man die Finanzaufsicht verbessern könnte. Wir sind auf Ebene der 27 Finanzminister, nicht nur der Euro-Land-Finanzminister einig, dass wir dies tun müssen. Wir arbeiten an einer besseren Finanzmarktintegration. Wir werden uns mit dem Thema Rating-Agenturen zu beschäftigen haben, mit dem Thema Transparenz an den Finanzmärkten. Die Dinge sind im Fluss und werden zielführend vor Jahresende in einer Gesamtlösung einmünden.
Das heißt, wir haben vor Jahresende eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte in Europa?
Wir werden eine wesentlich bessere Finanzaufsicht haben. Dies wird keine zentrale europäische Aufsichtsbehörde sein, aber wir werden das Regelwerk, das überall in Europa zur Anwendung kommt, straffen müssen und genau das tun wir auch.
Herr Premierminister, finden Sie es eigentlich nicht merkwürdig, dass jetzt vor allem jene nach dem Staat rufen, die sonst als Verfechter des Neoliberalismus ihn aus dem Wirtschaftsleben möglichst heraushalten wollen?
Ich bin so früh am Morgen zum Ironisieren nicht aufgelegt. Wenn wir heute Abend sprechen würden oder gestern Abend gesprochen hätten, dann würde ich meiner Verwunderung schon darüber Ausdruck geben, dass diejenigen, die eigentlich stets staatliche Zurückhaltung predigen, jetzt sehr beeilt sind, um nach der staatlichen Hilfe zu rufen. Im Übrigen beeindruckt es mich auch einigermaßen, dass die Angelsachsen, Briten und Amerikaner, die ansonsten ja auch für einen schmalen Staat plädieren, die ganze Staatsgewalt aufbringen, um diese rettende Aktion durchzuleben. Ich bin der Meinung, dass dies passieren muss, und stelle fest: Ideologien sterben, wenn die Wirklichkeit kommt.
Jean-Claude Juncker ist Vorsitzender der Euro-Gruppe sowie Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg
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